BZÖ-Widmann: Tschechien betreibt weiterhin beschämende Verdrängungspolitik

Wien (OTS) - "Es ist beschämend festzustellen, wie verantwortungslos und arrogant heute noch die Tschechische Republik mit dem Unrecht der Vertreibung von über drei Millionen Sudetendeutschen umgeht", kommentiert Abg.z.NR Rainer Widmann als parlamentarischer Vertriebenensprecher des BZÖ. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte nämlich bei seinem Besuch in Prag vom 27. April 2010 gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kohout neben Temelin auch die Benes-Dekrete zur Sprache gebracht. Kohouts Reaktion wischte den Kommentar Spindeleggers zu den Benes-Dekreten wirsch mit folgenden Worten vom Tisch: "Die Tschechische Republik sieht keinen Grund, Fragen der Vergangenheit auf politischer Ebene zu besprechen."

"Kohout hat damit abermals den Unwillen der Tschechischen Republik klar zum Ausdruck gebracht, das Unrecht der Benes-Dekrete anzuerkennen und sich der Verantwortung für die Vertreibung der Sudetendeutschen zu stellen. Ich fordere als Vertriebenensprecher des BZÖ die österreichische Außenpolitik auf, der tschechischen Regierung unmissverständlich klar zu machen, dass die Benes-Dekrete für die Republik Österreich sehr wohl ein Thema der Politik sind, das nach wie vor ungelöst die Beziehungen beider Länder belastet. Das BZÖ wird sich jedenfalls hinter die Forderungen der Vertriebenen stellen und darauf drängen, dass das Unrecht der Benes-Dekrete nicht aus dem bilateralen Dialog beider Länder verschwindet, sondern auch gegen den Willen der Tschechischen Republik auf der Tagesordnung bleibt.

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