Wr. Gemeinderat - SP-Strobl: "Wiens Budget ist transparent und wird im Sinne der WienerInnen eingesetzt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wie so oft vermischt die Opposition und besonders die ÖVP Äpfel mit Birnen und entwirft so die Mähr, dass sich die Stadt Wien mit den Gebühren ein Körberlgeld verdient. Dies ist schlicht unrichtig", stellt der Wirtschaftssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl gleich zu Beginn seiner Rede im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung klar. Die ÖVP zitiere einen vertraulichen Rechnungshof-Rohbericht, betont Strobl und verweist darauf, dass "nur weil etwas im Rechnungsbericht geschrieben steht, das nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen werden muss. Uns wurden im Gemeinderat bereits öfter Rechnungshofberichte vorgelegt, auf die die Stadt Wien mit genauen Aufstellungen geantwortet hat. Dafür wurde die Stadt Wien auch schon vom Rechnungshof gelobt."

Wien hebe weder zu hohe Gebühren ein, noch erwirtschafte sie damit Überschüsse. "Die Opposition addiere auf unzulässige Weise die eingehobenen Gebühren mit sonstigen Leistungen, ignoriere dafür aber die Ausgaben der Stadt. Die Wahrheit ist hingegen, dass die Wiener Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler die gesetzlich zugesicherten hochqualitativen Leistungen erhalten", unterstreicht Strobl.

Die Verwendung der Steuermittel in Wien sei transparent und nachvollziehbar. "Und die Verwendung dieser Steuermittel ist auch der Grund wieso die Stadt Wien im nationalen, aber auch internationalen Vergleich trotz Wirtschaftskrise sehr gut dasteht. Es geht nicht um das Kleinreden der Arbeitslosigkeit, denn natürlich macht uns das nicht glücklich. Aber ohne den Wiener Weg 'sich aus der Krise heraus zu investieren' statt 'sich hinein zu sparen', wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich höher ausgefallen", stellt Strobl klar. Diese Politik habe es der Stadt Wien auch zu verdanken, dass der Schuldenstand in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sei, und die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien bei rund 890 Euro liege. Das Land Tirol folge mit rund 2.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung auf Platz 2. "Tatsache ist: das Wiener Budget ist transparent, informativ und wird im Sinne der Wienerinnen und Wiener eingesetzt", so Strobl abschließend. (Schluss) lok

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