Wiener Gemeinderat (6)

Dringliche Anfrage zum Thema "Schluss mit Intransparenz und Verschleierung in Wien"

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verlangte in seiner Begründung die Schaffung einer klaren Aussagekraft des Budgets. Es müsse weitaus mehr Transparenz eintreten, zur Zeit könnten nur Eingeweihte Voranschlag und Rechnungsabschluss nachvollziehen. Dies habe auch der Rechnungshof aufgezeigt. Er kritisierte dass Oppositionsanfragen oftmals mit dem Hinweis auf den Verwaltungsaufwand verweigert würden. Da solle man sich ein Beispiel am Finanzminister nehmen. Beispielhaft sei für ihn auch die Verwaltung Hamburgs, wo man sich sogar eine Konzernbilanz verordnet habe.

Vbgm. Mag. Renate Brauner (SPÖ) wies in ihrer Anfragebeantwortung den Rat, sich ein Beispiel am Finanzminister zu nehmen, mit dem Hinweis zurück, dass Wien nur einen Bruchteil der Pro-Kopf-Schulden des Bundes habe.

Sie betonte, dass Wasser- oder Müllgebühren in Wien niedriger seien als im Vergleich zu anderen Städten. Im Bezug auf den Rechnungshofbericht stellte sie klar, dass es sich um einen vertraulichen Vorbericht handle. Auch wies sie darauf hin, dass Voranschlag und Rechungsabschluss dem vorgegeben Bestimmungen des Bundes entsprechen würden.

Der geforderte längerfristige Finanzplan müsste auf Zahlen und Fakten basieren - diese seien aber in Krisenzeiten nicht vorhersehbar. Die Finanzpläne der ausgelagerten Betriebe seien einerseits auf der jeweiligen Homepage einsehbar und andererseits auch rechnungstechnischen Gründen nicht ins Budget aufnehmbar. Sie betonte, dass auch die Verwaltungsreform nichts im Budget verloren habe und stellte klar das die kritisierte Gliederung des Budgets eine Bundesvorgabe sei.

Durch eine Umstellung des Rechnungswesens nach Hamburger-Muster würden keine Einsparungen erzielt werden, ganz abgesehen davon das Hamburg in der augenblicklichen Situation keinesfalls als positives Beispiel geeignet sei.

Zum geforderten Subventionsplan meinte sie, alle Subventionen seien in den Beschlussprotokollen nachweisbar, so dass eine Aufnahme in das Budget ein unnötiger Verwaltungsaufwand wäre. (Forts.) roe/gse

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