VP-Tschirf zur Dringlichen Anfrage: Wiener Budget muss transparenter, informativer und bürgerfreundlicher werden

Wien (OTS) - "Wir fordern mehr Transparenz im Wiener Budget, wie dies auch schon von der Wiener ÖVP Chefin Christine Marek verlangt wurde. Wiens Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, genau informiert zu werden, was mit ihrem Geld geschieht. Derzeit weiß man nicht, auf welchem Vermögen die Stadt tatsächlich sitzt. Jeder kleine Kaufmann muss seine Abrechnungen auf Punkt und Beistrich und auf den Cent genau erstellen. Beim "Konzern Wien" jedoch bleibt Vieles im Unklaren. Geldflüsse sind oft ebenso wenig nachvollziehbar wie Kostenexplosionen bei Projekten der Stadt Wien. Die Stadt Wien muss endlich eine tatsächlich nachvollziehbare, transparente, informative, gehaltvolle und für den Steuerzahler verständliche Budgetplanung und Budgetabrechnung erstellen und vorlegen. Mit der Verschleierung beim Budget muss endlich Schluss gemacht werden", begründet ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf die heute im Wiener Gemeinderat an SP-Finanzstadträtin Brauner gerichtete Dringliche Anfrage der ÖVP.

Die ÖVP Wien fordert, dass das Wiener Budget in Hinkunft:

- umfassender, informativer und bürgerfreundlicher gestaltet wird

- mittelfristig, über mehrere Jahre vorausschauend geplant wird

- eine Auflistung der Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien samt den dazu gehörenden wichtigsten Informationen (Tätigkeitsbereich des Unternehmens, Beteiligungsumfang, Beteiligungsstrategie der Stadt Wien betr. des Unternehmens) enthält bzw. anderweitig regelmäßig öffentlich ausgewiesen wird

- eine Auflistung aller Liegenschaften und Immobilien bzw. Objekte enthält

- eine eigene, übersichtliche Darstellung der wichtigsten ausgegliederten Bereiche bzw. stadtnahen Fonds samt deren Budgets und Tätigkeitsbereichen (FSW, Wiener Stadtwerke, Wien Holding, WAFF, WWFF, WWTF, etc.) sowie insbesondere den Finanzierungsströmen zu diesen Institutionen beinhaltet

- Erläuterungen der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (Wachstumsraten, Konjunkturdaten und -prognosen, Arbeitslosendaten bzw. Eckdaten der Arbeitsmarktstatistik, Inflationsdaten, etc.) sowie diesbezügliche Benchmark-Vergleiche mit anderen Bundesländern enthält

- ausführlich über den Schuldenstand, das Schuldenmanagement, etc. Wiens (Gemeinde inkl. Wiener Wohnen) Auskunft gibt

- zum Stand der Umsetzung der (Wiener) Verwaltungsreform bzw. den diesbezüglichen konkreten Modernisierungsbemühungen der Gemeinde Wien informiert

- die einzelnen Ressortbudgetsummen konkret ausweist

- einen jährlichen Bericht, der alle Subventionen (Empfänger, Höhe der Summe, Subventionszweck, subventionsvergebende Stelle) der Gemeinde Wien auflistet

- neben dem klassischen kameralistischen Budget einen Geschäftsbericht in Form einer doppischen Rechnungslegung umfasst -wie dies etwa die Hansestadt Hamburg seit Jahren praktiziert

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