FPÖ-Kitzmüller an Grüne: "Bei Kindesmissbrauch über den Tellerrand blicken!"

Politspiel geht auf Kosten der Missbrauchsopfer

Wien (OTS) - Als "Politspiel" bezeichnete heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller das von den Grünen und der Plattform "Betroffene Kirchlicher Gewalt" einberufene Hearing zum Thema Missbrauch in der Katholischen Kirche. "Sexueller Missbrauch an Kindern ist gleichzusetzen mit dem Mord an der Kinderseele und darf in unserer Gesellschaft keines falls geduldet und toleriert werden", so die freiheitliche Abgeordnete. Über die Missbrauchsfälle in der Kirche zeigt sich Kitzmüller zutiefst entsetzt und fordert eine lückenlose Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle.

Abseits der kirchlichen Missbrauchsfälle ist Kindesmissbrauch auch in anderen Institutionen wie beispielsweise in Internaten, Schulen, Kindergärten, Vereinen und auch dem familiären Umfeld zu finden. "Hier müssen wir im Sinne der Kinder parteiübergreifend agieren, um vorbeugend rechtliche Rahmenbedingungen der Generalprävention sowie staatlich geförderte Stellen zur Opferbetreuung zu schaffen", fordert Kitzmüller

"Die Grünen müssen auch über den Tellerrand der Parteiideologie blicken, um bestmögliche Aufklärung und vorbeugende Maßnahmen zu schaffen sowie den Schutz unserer Kinder zu gewährleisten", so Kitzmüller weiter. Wie schon in der letzten Nationalratssitzung werde erneut versucht, einen Teil des Fundamentes unserer Kultur, diesmal die katholische Kirche, zum Einsturz zu bringen. "Man darf nicht alle in einen Topf werfen. Den Grünen würde es auch nicht gefallen, mit Daniel Cohn-Bendit, dem Vorsitzender der Grünen im EU-Parlament, verglichen zu werden, der in einem Buch über seine sexuellen Erfahrungen mit Kindern erzählt", stellt Kitzmüller fest.

"Fakt ist, dass Lippenbekenntnisse zu wenig sind", so die Familiensprecherin. Kitzmüller fordert die Justizministerin auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Angesichts der enormen Dunkelziffer in diesem Bereich müssten die überführten Täter möglichst hart bestraft werden, um andere wirkungsvoll von diesen widerwärtigen Praktiken abzuschrecken.

Die Relationen mit anderen Straftaten stimmen nicht, denn der §207StG "Sexueller Missbrauch an Unmündigen" hat dasselbe niedrige Strafmaß (6 Monate bis 5 Jahre) wie der §129 "Einbruchsdiebstahl". Wenn man weiß, dass Missbrauchsopfer oft ein Leben lang unter den Folgen leiden, stehe das in keinem Verhältnis, erklärt Kitzmüller. Das Opfer müsse im Vordergrund stehen.

Die Freiheitlichen fordern daher:

- die Abschaffung der Verjährungsfrist (§57ff StGB) und lebenslange Haft für Personen, welche rechtskräftig nach §206 StGB (schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) verurteil wurden und für Rückfallstäter, die schon zuvor einmal nach den §§ 201, 202, 205, 207 StGB verurteilt wurden.

- eine lebenslange Führungsaufsicht nach der Haftentlassung, welche regelmäßige Kontrollen der Sicherheitsbehörden und eine Meldepflicht des Verurteilten umfasst. Hierbei ist auch der Einsatz der sogenannten Fußfessel zu bedenken.

- Bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Unmündiger dürfen Hafterleichterungen wie Freigänge nicht zur Anwendung kommen.

- eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, wenn ein begründeter Verdacht des physischen, sexuellen oder psychischen Missbrauchs besteht.

- die Schaffung eines Straftatbestandes der unterlassenen Anzeige für alle Personen, die einer solchen Anzeigepflicht nicht nachkommen.

- die Einführung der Möglichkeit einer medizinischen Kastration für Personen, welche rechtskräftig nach §206 StGB (schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) verurteil wurden und für Rückfallstäter, die schon einmal nach § 201 StGB verurteilt wurden.

- das Anheben der Strafsätze für sämtliche Straftatbestände gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, welche gegenüber Minderjährigen verübt werden, sowie ein gesetzliches Verbot vorzeitiger Entlassung und bedingter Strafen bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in jenen Fällen, in denen die Opfer Minderjährige sind.

- einen eigenen Opferfonds für Opfer von sexuellen Straftaten, vor allem zur Finanzierung der medizinischen und psychologischen Betreuung und Behandlung.

- ein Anstellungsverbot im Staatsdienst für Sexualstraftäter.

- eine Verlängerung des Mutter-Kind-Passes für verpflichtende Untersuchungen.

- eine bessere Vernetzung der Spitäler, damit "Spitaltourismus" mit missbrauchten Kindern abgestellt werden kann.

- eine bessere Vernetzung der diversen Dienststellen der Kindeswohlfahrt, um Missbrauch rechtzeitig erkennen zu können.

- die Erstellung einer Datenbank zu Erfassung straffällig gewordener Personen, welche strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung begangen haben.

- eine Meldepflicht der Gerichte an Schulen und Kinderbetreuungs-Einrichtungen betreffend Sexualstraftäter.

- den Ausbau und ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapieplätzen für Kinder, Jugendliche und Familien, um eine Opferhilfe sicherzustellen und vorbeugende Aufklärungsarbeit leisten zu können.

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