Jarolim: Möglichkeit der Gruppenklage muss endlich umgesetzt werden

Scharfe Kritik an Meinl-Bank

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim machte sich am Donnerstag erneut für die Möglichkeit der Gruppenklage in Österreich stark. Diese sei das am meisten geeignete Instrument, um mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln gegen Unternehmen vorgehen zu können. "Ich frage mich warum es das in Österreich nicht gibt", so Jarolim. Anwendbar sei die Gruppenklage etwa für die die Causa Meinl. Hier bürde der Gesetzgeber Einzelpersonen "idealtypische Probleme" auf, wenn er ihnen die Möglichkeit einer Gruppenklage verweigere. In diesem Zusammenhang erinnerte Jarolim an den Ministerialentwurf der ehemaligen SPÖ-Justizministerin Maria Berger aus dem Jahr 2007. "Dieser hätte eine echte Gruppenklage ermöglicht", betonte Jarolim. Und weiter: "Justizministerin Bandion-Ortner ist daher dringend gefordert, endlich ihre Unterschrift unter den Entwurf zu setzen. Dies wäre ihr jederzeit möglich, da die im Regierungsprogramm getroffene Übereinkunft bereits einen tauglichen und inhaltlich klaren Kompromiss darstellt." ****

Jarolim kritisierte bei der Pressekonferenz nicht nur Bandion-Ortner, sondern auch die Vorgänge rund um die Causa Meinl. Dass Meinl-Anwälte geschädigte Kläger mit Klagen wegen "mutwilliger Prozessführung" eindecken möchten, "geht so nicht", sagte der SPÖ-Justizsprecher.

Zu Terrorismuspräventionsgesetz: SPÖ hat wesentliche Verbesserungen erzielt

Bei der Pressekonferenz ging Jarolim auch auf das Terrorismuspräventionsgesetz ein. Er betonte, dass es die SPÖ geschafft habe, gegenüber dem Ministerialentwurf "wesentliche Verbesserungen" zu erzielen. Diese sind: Präzisierungen und bessere Grundrechtsorientierung, Umsetzung der internationalen Vorgaben und wichtige Neuerungen beim Verhetzungsparagrafen. So wurde im Paragraf 238 StGB das Wort "Hass" gestrichen, da dieses Wort in keiner Weise definiert werden kann, führte Jarolim an. Der SPÖ-Justizsprecher betonte, dass beim "Mafiaparagrafen" 278a eine Änderung erforderlich sei. Der Paragraf werde derzeit genutzt, Organisationen, die anerkannte Werte vertreten, zu verfolgen. Jarolim wolle nicht, dass etwa Mitarbeiter von Greenpeace wegen dem Kampf gegen Walfänger als Mafiaorganisation vor dem Richter stehen. Er verstehe nicht, warum Bandion-Ortner nicht eingreife, sagte Jarolim.

Zur Bundespräsidentenwahl sagte der SPÖ-Justizsprecher, dass die Wahlordnung so bleiben soll, wie sie ist. Es gäbe keinerlei Notwendigkeit über eine Verlängerung der Amtsperiode zu diskutieren. In keinem demokratischen Staat der Welt gäbe es eine so lange Wahlperiode. Jarolim gratulierte Bundespräsidenten Heinz Fischer zu seinem "großartigem Erfolg". Einige Kommentatoren, aber auch Vertreter der ÖVP hätten aber nicht die Größe, den "sensationellen Erfolg zu würdigen", so Jarolim. Man könne durchaus über die Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie diskutieren. "Gerade die Stellung des Bundespräsidenten in unserer Verfassung und auch der Wahlmodus haben sich aber - nicht zuletzt durch die ausgezeichnete Amtsführung Heinz Fischers - bewährt und erfordern keine größere Veränderung", so Jarolim. (Schluss) rb

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