ÖGV fordert Ende des Kündigungsschutzes für Lehrlinge und Behinderte

Wien (OTS) - Margarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins, präsentierte heute ein detailliertes Konzept, das den Auswirkungen der Finanzkrise gegensteuern soll. Diese Krise erfordere vor allem ein tabuloses Umdenken auf dem Arbeitsmarkt, verlangte sie in einem Referat vor "Go Ahead". Die strengen Schutzbestimmungen für bestimmte Gruppen verschlechtern die Chancen gerade dieser Gruppen auf dem Arbeitsmarkt - aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Sie sollten daher außer Kraft gesetzt werden.

Insbesondere forderte Kriz-Zwittkovits die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge. "Denn viele Betriebe sind wegen dieses Kündigungsschutzes nicht mehr bereit, Lehrlinge auszubilden." Die bisherigen Maßnahmen zur Vermehrung der Lehrstellen wie Förderungen oder eine Verlängerung der Probezeit seien völlig unzureichend gewesen, um eine Reduktion des Lehrstellenmangels zu erreichen.

Tausende Jugendliche müssen deshalb alljährlich in außerbetriebliche Lehrwerkstätten ausweichen, die aber - so Kriz-Zwittkovits - ein großes Finanzierungsproblem haben. Die Lehrwerkstätten werden mit Geldern der Unternehmen in der Höhe von 0,2 Prozent der Lohnsumme über den Insolvenzfonds finanziert, "dessen Mittel damit völlig zweckentfremdet eingesetzt werden".

"Das bedeutet im Klartext", so die ÖGV-Präsidentin, "dass Betriebe, ohne dies zu wissen, durch zweckentfremdete Mittel außerbetriebliche Institutionen finanzieren, ohne etwas davon zu haben." Dies alles erfolge nur "um die zur reinen Fassade gewordenen Schutzbestimmungen für Lehrlinge weiter aufrechtzuerhalten. Offenbar ist es nur wichtig, dass die Statistik der versorgten Lehrlinge stimmt."

Ähnliche Vorschläge zur Abschaffung von Schutzbestimmungen machte Kriz-Zwittkovits auch für die Behinderten und für ältere Arbeitskräfte. Bei allen Gruppen gelte: "Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt schafft mehr Jobs." Als Vorbild dieser Flexibilität verwies sie auf das Verhalten der Familienbetriebe und der mittelgroßen Betriebe in der Krise: Diese hätten durch unternehmerische Flexibilität die Krise bisher viel besser überstanden als Großbetriebe.

Die Klein- und Mittelbetriebe haben durch rasche innerbetriebliche Maßnahmen, durch innovative Konzepte die Auftragsprobleme weitgehend kompensiert und einen neuen Aufschwung vorbereitet, betonte Kriz-Zwittkovits. "Warum soll dieses unternehmerische Erfolgsmodell der Flexibilität nicht auch zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt funktionieren?"

Zukunftstaugliche Entlohnungssysteme sollten einzig auf Leistung und Können aufbauen, verlangte die ÖGV-Präsidentin. "Die Entlohnung soll unabhängig von Geschlecht, Alter oder Vordienstzeiten erfolgen." Wenn es nicht zu dieser Neuordnung komme, werden sich am Arbeitsmarkt notgedrungen die neuen Spielregeln von selbst entwickeln:
Scheinselbständige, atypische Arbeitsverhältnisse oder Schwarzarbeit. Um diese erfolgversprechenden Ideen auszutesten, könnte man, so Kriz-Zwittkovits, die vorgeschlagene Liberalisierung zumindest auf fünf Jahre befristet testen.

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