Kinderbetreuung - SP-Wutzlhofer: "Gemeinderat fordert einstimmig die Verlängerung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung"

Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat hat sich einstimmig für die Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und die verpflichtende frühe sprachliche Förderung ausgesprochen. "SPÖ, ÖVP und Grünen haben einen entsprechenden gemeinsamen Antrag eingebracht. Jetzt ist ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek am Zug!", sagt SPÖ-Gemeinderat Mag. Jürgen Wutzlhofer.

In Wien wurden bereits im letzten Jahr die Kinderbetreuungsplätze massiv ausgebaut, heute hat der Gemeinderat einen Ausbau um weitere 4.000 Plätze bis 2011 beschlossen. "Zentral für die Wiener Stadtpolitik ist, dass dieser Ausbau auch in Zukunft weiter geht. Wien hat bereits jetzt mit Abstand die meisten Plätze von allen Bundesländern. Besonders bei den Krippenplätzen ist der Unterschied gravierend. Wir sind noch nicht am Ziel, daher ist ein weiterer Ausbau nötig", sagt Wutzlhofer.

Wien habe in diesen Ausbau massiv investiert, konnte aber auch auf Bundesmittel zurückgreifen, weil die Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung wieder aktiv Länder beim Ausbau unterstützt, nachdem schwarz-blau die Kindergartenmilliarde abgeschafft hat, sagt der SPÖ-Gemeinderat. "Die §15a-Vereinbarung, die diesen Bundesmitteln und der Förderung von verpflichtender früher sprachlicher Förderung zugrunde liegt, läuft nun aus. Damit der Ausbau zügig weitergehen kann, braucht es unbedingt eine Verlängerung", sagt der SPÖ-Politiker.

"Es ist ein wichtiges Signal an die VP-Familienministerin, dass dieser Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht, und von allen Fraktionen beschlossen wurde. Jetzt müssen sich VP-Vizekanzler Pröll und Staatssekretärin Marek - die auch Wiener ÖVP-Chefin ist -deklarieren, ob sie sich zum weiteren Ausbau in den Bundesländern bekennen oder das Thema Kinderbetreuung in der ÖVP nunmehr als Spar-Potenzial gesehen wird, wie die Abkehr von Pröll, Lopatka und anfangs auch Marek vom Gratiskindergarten nahe legt", fordert Wutzlhofer die ÖVP-Bundespolitiker auf, Stellung zu beziehen. (Schluss)

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