SP-Krotsch: Wr. Gemeinderat fordert mehr Mittel für juristische Prozessbegleitung

Wien (OTS/SPW-K) - "Seit 2008 gibt es für Opfer von Gewalt einen Rechtsanspruch auf juristische und psychosoziale Prozessbegleitung. Vor allem für Kinder, die Opfer von sexueller Gewalt wurden sowie für Frauen und Mädchen als Opfer von Männergewalt stellt die Prozessbegleitung ein unverzichtbares Schutzinstrument dar", erklärt SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Nicole Krotsch in der Gemeinderatssitzung, heute Donnerstag. Der Wiener Gemeinderat hat einen Antrag der SPÖ auf mehr Mittel für die Prozessbegleitung einstimmig angenommen.

Seit Jahren schon fordern Opferschutzeinrichtungen mehr budgetäre Mittel für die Prozessbegleitung und mehr Sicherheit in der Finanzierung durch das Justizministerium. Viele Einrichtungen verweisen darauf, dass dem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch nicht entsprechend Rechung getragen werden könne, weil finanzielle Mittel fehlen.

Kritisiert wird zudem die neue Praxis des Bundesministeriums für Justiz, die Zahlungen hinauszuzögern, indem Förderansuchen der Opferschutzeinrichtungen nur zu einem Teil bewilligt werden und für den ausständigen Teil auf die mögliche Aufstockung durch Nachförderungen verwiesen wird.

Unter diesen Voraussetzungen wird es für die Opferschutzeinrichtungen immer schwieriger, qualitätsvolle Arbeit zu leisten. Die bereits erreichten Standards in der Betreuung und Unterstützung von Gewaltopfern seien in Gefahr. Gewaltopfern werde der Zugang zum Recht wesentlich erschwert. Da sich diese Qualitätsverschlechterung unmittelbar auf die Wiener Jugendwohlfahrt und auf die Frauenberatungs- und Opferschutzeinrichtungen in Wien auswirken hat der Wiener Gemeinderat heute, Donnerstag, einen Ressolutionsantrag der SPÖ einstimmig angenommen, mit dem die zuständige Justizministerin Bandion-Ortner aufgefordert wird, die Finanzierung der Prozessbegleitung sicher zu stellen. Außerdem fordert der Wiener Gemeinderat von der Ministerin ein österreichweites Gesamtkonzept zur Sicherstellung flächendeckender und inhaltlich differenzierter Versorgungsangebote für die Prozessbegleitung. Auch Instrumente zur Qualitätssicherung sollen erarbeitet und flächendeckend implementiert werden.
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