FPÖ: Strache: Griechenland soll alte Währung wieder einführen

Striktes Nein zu Plänen Prölls

Wien (OTS) - Ein striktes Nein kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Ankündigung von Finanzminister Pröll, wonach Österreich bei einer Aufstockung des Hilfsbudgets für Griechenland von bisher 858 Millionen notfalls auch auf zwei Milliarden Euro erhöhen werde. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Österreicher und ein Zeichen für die Verantwortungslosigkeit Prölls, so Strache in einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit den beiden freiheitlichen Generalsekretären Harald Vilimsky und Herbert Kickl abhielt.

Griechenland habe 236 Milliarden Euro Schulden, erklärte Strache. Alleine 2010 müsse Griechenland Kredite im Wert von 50 Milliarden Euro refinanzieren. Dies sei ein Fass ohne Boden. Und in den letzten zehn Jahren habe Griechenland von den EU-Nettozahlern rund 61 Milliarden Euro (jährlich rund 6,1 Milliarden Euro) erhalten. Trotz der Milliardeninvestitionen in den letzten Jahren sei es dem Land weder gelungen, seine Produktivität zu erhöhen noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher sei es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen werde. Vielmehr stehe zu befürchten, dass weitere Milliardeninvestitionen verloren gehen würden.

"In Wahrheit kann es in dieser Situation nur eine Schlussfolgerung geben", so Strache: "Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen." Es dürfe nicht sein, dass "die Fleißigen in Europa alles zahlen und nun noch um die Stabilität ihres Ersparten zittern müssen". Staaten wie Griechenland hätten ihre alten Währungen wieder einzuführen und sämtliche Wirtschaftsbeziehungen auf diese alte neue Währung zu stützen (vor allem ihre Auslandsschulden). Von Floatingbeschränkungen sei bis auf weiteres unbedingt abzusehen. Die wahrscheinlich folgenden Abwertungen dieser Währungen zum Euro seien keine Katastrophe, sondern vielmehr der Beginn der Therapie. Die betroffenen Staaten hätten ab diesem Zeitpunkt alle souveränen Mittel zur Verfügung, ihre volkswirtschaftliche Schieflage aus eigener Kraft zu korrigieren und seien diesbezüglich ihren Bürgern auch allein verantwortlich.

Strache befasste sich auch mit der Situation in Spanien. Vier Millionen erwerbsfähige Spanier hätten kein Salär und seien arbeitslos. Über eine Million habe binnen Jahresfrist den Job verloren. Von den spanischen Schulabgängern seien derzeit 42 Prozent ohne Stelle. In den letzten Jahrzehnten strömten fünf Millionen Einwanderer ins Land. Spanien bürgerte 2005 unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero 500.000 Illegale ein. 2010 werde ein Budgetdefizit von 11,4 Prozent anfallen. Die Staatsschulden dürften sich von 2007, als sie noch bei bescheidenen 36,2 Prozent des BIPs lagen, bis 2012 auf 74 Prozent verdoppeln.

"Wie will man der österreichischen Bevölkerung erklären, dass hierzulande jeder Euro dreimal umgedreht werden muss und die staatlichen Dienstleistungen und Transfers ständig weiter eingeschränkt werden, und auf der anderen Seite irgendwelchen schlampigen ausländischen Regierungen Milliarden hinterher geworfen werden sollen?", fragte Strache. "Jetzt hat man schon die Banken auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht gesund gestoßen, und jetzt ist das Ausland dran?"

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