Keine neuen Massensteuern, dafür Vermögenssteuern für Millionäre!

SPOÖ startet am 1. Mai Unterschriftenkampagne: Gerechtigkeit macht alle stark!

Linz (OTS) - Punktgenau zum 1. Mai, dem Tag der arbeitenden Menschen, startet die SPÖ Oberösterreich mit ihren befreundeten Organisationen eine Unterschriftenaktion mit Petitionswert für den Nationalrat, um endlich mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu erreichen. Parallel dazu gibt es eine breit angelegte Informationskampagne.

"Wir sind die Partei für Gerechtigkeit", erläutert dazu Landesparteichef LH-Stv. Josef Ackerl. "Unser Motto lautet: Für Reiche gilt das Gleiche! Das bedeutet, dass die wirklich Reichen bei uns proportional künftig den selben Anteil an Steuern leisten sollen, wie es alle anderen Schichten der Bevölkerung jetzt schon tun". Schwerpunkt der oö. SPÖ: Konsolidierung ja, aber nicht über neue Massensteuern, dafür u.a. mit Vermögenssteuern für Millionäre. Eine hochkarätige Arbeitsgruppe der Landes-SPÖ unter Federführung von Landesrat Dr. Hermann Kepplinger hat sich des Themas Verteilungsgerechtigkeit angenommen.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse mit Repräsentanten der Arbeitsgruppe verwies Kepplinger noch einmal auf die unsinnigen Pröll-Inserate zu den Staatsschulden. "Der Finanzminister agiert dabei als ÖVP-Obmann und will das Feld für Leistungskürzungen, die den Mittelstand und sozial Schwache treffen und für neue Massensteuern vorbereiten. Die Krisenverursacher werden von Pröll nicht zur Verantwortung gezogen, große Privatvermögen sollen geschont werden. Wir halten dagegen. Konsolidierung ist notwendig, aber entscheidend ist, auf welche Art und Weise. Eine Anhebung von Massensteuern lehnen wir entschieden ab!".
Zusammengefasst: Der SPOÖ geht es um eine deutliche Absage an höhere Massensteuern, die besonders Klein- und MittelverdienerInnen belasten. Dafür will die oö. Sozialdemokratie eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern und die faire Belastung Reicher entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.

Kepplinger zeigte auf, wie ungereicht verteilt Vermögen und Steuern in Österreich sind. So haben sich Gewinn- und Besitzeinkommen seit Mitte der 1990er-Jahre etwa verdoppelt. (+93 %). Das geht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, deren Löhne nur gering angestiegen sind (+55 %).

Vermögensreichtum in wenigen Händen

Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Volksvermögens. Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens. 90 Prozent der Bevölkerung haben weniger als ein Drittel des Gesamtvermögens.
Bei der Vermögensbesteuerung ist Österreich mit 1,4 Prozent fast Schlusslicht in der EU. Nur in Tschechien ist der Anteil der Vermögenssteuern mit 1,2 % noch geringer. Bei Einnahmen wie im EU-Durchschnitt hätte Österreich 4 Milliarden Euro mehr im Staatsbudget.

Kleine zahlen viel Steuern

Die Belastung mit allen Steuern und Abgaben der Haushalte mit niedrigen Einkommen ist fast genauso hoch wie bei den Reichen. Die Kleinverdiener zahlen zwar weniger oder gar keine Lohnsteuer, aber dafür einen großen Anteil ihres Einkommens an Konsumsteuern. Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen müssen ihr ganzes Einkommen für Konsum ausgeben müssen. Großverdiener können dagegen sparen, ohne dass sie ihren Konsum einschränken müssen.

Gerechte Verteilung ist wirtschaftlich sinnvoll!

Landtagsabgeordnete Mag.a Gertraud Jahn verwies darauf, dass eine Stärkung niederiger Einkommen durch angemessene Löhne, gerechte Steuern und ausreichende Sozialleistungen den Konsum stimuliere und damit auch der Wirtschaft zugute komme.
Investitionen in den Sozialstaat seien auch wirtschaftlich sehr sinnvoll. So würden Investitionen von 2 Milliarden Euro in Bildung, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung bis zu 50.000 gute Arbeitsplätze schaffen.

Für die Krise sollen die Verursacher zahlen!

Mag. Jakob Huber fasste das von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Maßnahmenpaket für mehr Verteilungsgerechtigkeit zusammen:
Mindestens 500 Millionen soll die Bankenabgabe einbringen.
Mit 1,5 Milliarden ist eine Finanztransaktionssteuer veranschlagt. Bis diese europaweite Steuer kommt, soll eine nationale Börsenumsatzsteuer 350 Millionen bringen.
30 Millionen sind zu lukrieren, wenn Firmen Managergagen nur mehr bis 500.000 Euro von der Steuer absetzen können.
Darüberhinaus bringt eine faire Besteuerung von Aktien-Spekulationsgewinnen 200 Mio., die Abschaffung von Steuerprivilegien der Privatstiftungen 300 Mio. und eine faire Besteuerung der Grundstücksspekulation 200 Mio.
Eine Vermögenssteuer für Millionäre (bei Vermögen über eine Million Euro) könnte 3 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.

Gerechte Einkommen und Steuern statt maßloser Profite

ÖGB-Landessekretär Walter Haberl untermauerte die Forderung nach einem Mindestlohn von brutto 1300 Euro, für ein modernes Arbeitsrecht und faires Teilen der Arbeitszeit.
Dazu kommt die Forderung der SPÖ-Arbeitsgruoppe nach Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, für gleiche Beitragssätze in der Pensionsversicherung auch für Gewerbtreibende und LandwirtInnen, sowie nach einem niederigeren Eingangssteuersatz. Der Spitzensteuersatz für SpitzenverdienerInnen ab 300.000 Euro jährlich soll auf 60 % angehoben werden.
Einschränkungen von Steuervorteilen für Unternehmen würden bei der Gruppenbesteuerung 150 Mio. und beim Gewinnfreibetrag 300 Mio. Euro bringen. Eine Milliarde könnte mit einer Wertschöpfungsabgabe lukriert werden.

Soziale Gleichheit für ein besseres Leben!

Rebecca Kampl betonte die Wichtigkeit ökologischer Anreize ohne Massenbelastung.
So tritt die SPOÖ für eine Aufhebung des "Deckels" bei der Normverbrauchsabgabe und für eine progressive Kfz-Steuer nach CO2-Gehalt ein, um die großen "Spritfresser" verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. 45 Mio. könnte die Abschaffung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für die Landwirtschaft bringen, von der die Großbauern profitieren.
Das SP-Arbeitspapier spricht sich schließlich auch für eine flächendeckende Lkw-Maut in Europa aus.

Für die SPÖ Oberösterreich ist es wichtig, mit allen Maßnahmen den Sozialstaat abzusichern und auszubauen. Nur so können Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden! Nur ein funktionierender Sozialstaat schafft Sicherheit, schafft eine soziale Gesellschaft mit sozialem Frieden.

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