SPÖ Rohr: FPK-ÖVP gestehen sich verfehlte Kommunalpolitik nicht ein

Konzept- und innovationslose FPK-ÖVP kanzeln die Probleme der Kärntner Bürgermeister ab und lassen Kärntner Arbeitsuchende weiter im Regen stehen.

Klagenfurt (OTS) - "Das Fünf-Punkte-Sofort-Programm der SPÖ muss rasch umgesetzt werden. Auch wenn es sich FPK und ÖVP noch nicht eingestehen wollen, die Koalition mit ihrer von oben aufgezwungenen Politik ist kläglich gescheitert", kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr die konzept- und innovationslosen Aussagen von FPK- und ÖVP-Vertretern in der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages zum Thema "Die Gemeinden als Konjunkturmotor" heute.

Blau-schwarz brachte zwar keine Ideen oder Lösungsansätze für die verheerende Arbeitsmarktsituation ein, ließ jedoch jede Menge heiße Luft ab. "Leere Phrasen helfen den 40 Prozent der Kärntner Bauarbeiter nicht dabei, endlich Arbeit zu finden. Ihre Existenzängste waren den großmannsüchtigen Politikern von FPK und ÖVP von jeher fremd", so Rohr weiter.

Um den massiven Handlungsbedarf zu unterstreichen, bringt die SPÖ Kärnten in einem Antrag das "Fünf-Punkte-Sofort-Programm für Kärntner Gemeinden" ein. Hinter dem von der SPÖ entwickelten Programm steht weit mehr als die Hälfte der Kärntner Bürgermeister.

1)Ein zehn Millionen Euro Wirtschafts-Impuls-Paket muss geschnürt werden.
2)Die Geldflüsse inklusive der Bedarfs- und Sonderbedarfszuweisungen des Landes an die einzelnen Gemeinden in Kärnten sollen transparenter werden und in Form eines Gemeindeberichts veröffentlicht werden. 3)Die vom Bund heuer zu erwartende Abstimmungsspende soll zwischen dem Bund und den Gemeinden direkt ausgehandelt werden, um die Auszahlung zu beschleunigen.
4)Ein Kinderbetreuungsgesetz muss die Betreuung des Nachwuchses vom Hort bis zum Kindergarten regeln. Zudem sind kostenlose Betreuungsplätze zu schaffen.
5)Keine Anhebung der Klassenhöchstschülerzahl.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002