Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Rekordarbeitslosigkeit als Dauerzustand: Schon über 100.000 WienerInnen ohne Arbeit!"

Wien (OTS) - GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) stellte fest, dass die Arbeitslosenzahlen "leider sehr hoch" seien. Wien müsse nun einiges korrigieren. So forderte sie etwa eine bessere Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt und etliche Maßnahmen, die diesen Prozess unterstützen sollen.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) wies die Kritik der Oppositionsparteien zurück. Es gebe in der Stadt und im Bund eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Man müsse sich besonders für junge Menschen einsetzen, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegen wirken zu können, betonte Wehsely.

Diskussion um den Vertragsabschluss der Veranstaltung "Wien. Für Dich"

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte, dass im Wahljahr "Steuergeld verschwendet" werde. Besonders das Werbebudget der ausgegliederten Unternehmer werde verschwiegen, da diese nicht entpolitisiert worden wären. Auf Bundesebene sei das Werbebudget, anders wie bei der Stadt Wien, transparent. Darüber hinaus sei das Wiener Budget in diesem Bereich mehr als doppelt so hoch wie jenes der Bundesregierung, so Schock.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte eingangs fest, dass die FPÖ bei dieser Diskussion auch unglaubwürdig sei, da sie bei Inseraten der Stadt "als erstes die Hand aufhalten" würde. Die geschaltenen Inserate seien teilweise "haarsträubend". Dabei kritisierte er die aktuellen Kampagnen und die Art und Weise der Schaltungen. Das "Wien. Für Dich-Fest" bezeichnete er als "Brot und Spiele in schlechten Zeiten". Dabei verwies er vor allem auf die Kosten der Veranstaltung. Er forderte eine Kommission, die die Unabhängigkeit der Inserate bis zur Wahl im Herbst überprüfen solle. (Forts.) cwk/pla

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