Lenkerarbeitszeit: Chance auf eine praxisgerechte EU-Regelung vorerst verspielt

Sozialausschuss des EU-Parlaments will selbständige Kraftfahrer in Lenkerarbeitszeitrichtlinie einbeziehen - WKÖ-Verkehrssparte hofft auf Korrektur im Plenum

Wien (OTS/PWK344) - Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde gestern über die Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer in die EU-Lenkerarbeitszeitrichtlinie abgestimmt. "Im Ergebnis wurde mit einer deutlichen Mehrheit der Kommissionsvorschlag abgelehnt, der selbständige Lenker von der Richtlinie ausklammern wollte", zeigt sich der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Bollmann, enttäuscht über das Votum.

"Selbstverständlich hat die Wirtschaftskammer immer unterstützt, dass sogenannte Scheinselbständige wie Arbeitnehmer zu behandeln sind und daher von der Lenkerarbeitszeitrichtlinie erfasst sein müssen. Keinesfalls tritt die Verkehrswirtschaft aber dafür ein, dass die Arbeitszeitvorschriften der Richtlinie für echte selbständige Unternehmer gelten. Die Richtlinie ist eine klassische Arbeitnehmerschutznorm und kann daher schon von ihrem Regelungszweck her Selbständige nicht erfassen."

Echte selbständige Kraftfahrer (selbstfahrende Unternehmer) unterliegen ohnehin den Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten, sodass eine Ausdehnung der Arbeitszeitbestimmungen auf diesen Personenkreis nichts anderes als eine unzumutbare bürokratische Belastung darstellen würde. "Ein zusätzlicher Nutzen für die Verkehrssicherheit kann durch die Einbeziehung der selbständiger Kraftfahrer nicht erreicht werden, daher gehen die einseitigen Argumente mancher Abgeordneter ins Leere", stellt Bollmann fest.

Einziger Effekt der Einbeziehung ist die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, die Arbeit den wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechend frei einzuteilen. Immerhin könne man einem Unternehmer nicht vorschreiben, wann er administrative Tätigkeiten wie die Buchhaltung zu erledigen hat. "Damit wird das wirtschaftliche Überleben vor allem der hauptbetroffenen Klein- und Mittelbetriebe gefährdet. Das kann unmöglich die Intention des Europäischen Parlaments sein", so Bollmann.

Nun gelte es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Europäische Parlament umzustimmen und das "wahre" Problem der Scheinselbständigkeit zu lösen. Dabei verfolgen der Rat, die Europäische Kommission und auch die Berichterstatterin im Ausschuss eine gemeinsame und vernünftige Linie, die vorbehaltslos unterstützt werden müsse. "Es ist zu bedauern, dass der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments mit seiner kurzfristigen Betrachtungsweise die langfristigen negativen wirtschaftlichen Folgen seiner Abstimmung nicht bedacht hat" schließt Bollmann und appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, in der noch ausstehenden Plenarabstimmung im Juni 2010 diese Fehlentwicklung zu korrigieren. (SR)

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