Schatz zum Tag der Arbeitslosen: Höheres Arbeitslosengeld, gute Bildungsberatung und Arbeitszeitverkürzung notwendig

Arbeitsmarktpolitik der Regierung bietet erfolglos "more of the same"

Wien (OTS) - "Durch die Krise ist zwar das Thema Arbeitslosigkeit ins Zentrum der politischen Debatte gerückt, die schwierige Situation der davon Betroffenen hat sich aber nach wie vor nicht verbessert. Das
Arbeitslosengeld - wenn überhaupt ein Anspruch besteht - ist so niedrig, dass man davon kaum leben kann und trotz enormer Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik hat sich an der Qualität der AMS-Maßnahmen kaum etwas geändert. Für den einzelnen Arbeitslosen und seine Familie führt der Verlust des Jobs nach wie vor in eine brenzlige Notlage", erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, anlässlich des morgigen Tag der Arbeitslosen.

Die Regierung bekämpfe die Arbeitsmarktkrise nach dem simplen Motto "more of the same", aber das bringe nicht viel mehr als eine Dämpfung bei den Arbeitslosigkeitsstatistiken. "Wenn jemand keinen Job findet, wird er beim AMS in durchschnittlich sieben Minuten über seine Möglichkeiten informiert. Dass daraus keine sinnvollen Perspektiven entstehen können, ist klar. Da wird geschaut, welcher Kurs noch frei ist und zugebucht. Ob die Maßnahme zu den eigenen Entwicklungsplänen und Wünschen passt wird kaum berücksichtigt. Damit kann man doch nicht zufrieden sein", meint Schatz. Die
Ausgaben für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik pro Person sind seit 2001 gesunken, denn prinzipiell steigende Ausgaben werden durch steigende Arbeitslosenzahlen längst wettgemacht. Mittlerweile werden aufgrund budgetärer Probleme in einigen Bundesländern wie Wien und Vorarlberg sogar keine individuellen Schulungen mehr finanziert. "Wir brauchen eine ordentliche Bildungsberatung, die auf die Potentiale der Arbeitssuchenden eingeht, eine nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt als Ziel hat und nicht nur schnell, schnell irgendwo hin vermittelt," fordert Schatz.

Ebenfalls empörend sei die Tatsache, dass die Regierung die schwierige finanzielle Situation von Arbeitslosen einfach zu beschönigen versuche. "Minister Hundstorfer erklärt regelmäßig, dass Arbeitslose viel mehr bekämen, als die reine Berechnung gemäß ALVG ergeben würde. Doch Fakt ist, dass Österreich weit ein Drittel aller Erwerbsarbeitslosen akut armutsgefährdet ist und das ist ein Skandal. ArbeitnehmerInnen zahlen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, um im Falle des Falles geschützt zu sein, aber das System versagt eindeutig, wenn das Nötigste dann doch nicht mehr leistbar ist. Wir brauchen endlich eine Anhebung der Nettoersatzrate auf mindestens 70 Prozent, was dem durchschnittlichen EU-Niveau entspricht. Auch eine jährliche Valorisierung aller Sozialleistungen, sowie keine Streichung
der Notstandshilfe wegen des PartnerInneneinkommens sind als Maßnahmen überfällig," fordert Schatz und erläutert weiter: "Jeder Euro der hier investiert wird, fließt sofort wieder in den Konsum und verschwindet nicht in steuerbegünstigte Sparformen."

Leider sei ein Thema weitgehend aus dem Fokus der Debatte verschwunden, nämlich die Probleme junger Menschen am Arbeitsmarkt. "Mit dem PR-Gag einer Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie hat es Minister Hundstorfer geschafft, die Öffentlichkeit puncto Jugendarbeitslosigkeit zu beruhigen. Doch wenn man sich die unter diesem Titel stattfindenden Maßnahmen genau anschaut, stößt man auf zu viele Ungereimtheiten. Da gehen Unternehmen Ausbildungsverbünde ein, die gar keine Berechtigung haben, Lehrlinge auszubilden. Das sind Pseudoverbünde, denn diese Unternehmen denken nicht
im Traum daran, so wie im Programm intentiert, die Jugendlichen anschließend als Lehrlinge im Betrieb zu übernehmen. Jahrzehntelang wurde im Bereich Jugendausbildung und Berufseinstieg zu wenig getan. In wenigen Monaten jetzt ein flächendeckendes System heraus zu stampfen, konnte nicht gut gehen", kommentiert Schatz.

Zusammenfassend stellt die ArbeitnehmerInnensprecherin fest: "Es wird weder etwas zum Abbau von Überstunden oder gar Richtung Arbeitszeitverkürzung getan, noch wird bei der Betreuung von Arbeitslosen über die Arbeitslosenstatistik des nächsten Monates hinweg gedacht. Wenn nun im Zuge der mittelfristigen Budgetplanung klar ist, dass die Mittel für Aktive Arbeitsmarktpolitik zurück gefahren werden, obwohl die Arbeitslosigkeit gemäß zahlreicher ExpertInnen noch nicht am Zenit ist, werden die Defizite der jetzige Arbeitsmarktpolitik noch um ein vielfaches deutlicher sichtbar werden. Der Tag der Arbeitslosen gilt als Warnsignal,
dass eine Trendumkehr überfällig ist."

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