Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Fünfte Anfrage richtete sich an StRin. Mag.a
Sonja Wehsely (SPÖ) und betraf die Einstellung des Spritzentausches für Suchtkranke am Karlsplatz ab Juni. Wehsely stellte fest, dass dies nicht der erste Schritt zur Auflösung der Einrichtung "Streetwork" sei, sondern, dass man das Angebot ausbauen und erweitern werde. Man reagiere mit diesen Maßnahmen lediglich auf die bevorstehenden Umbauarbeiten am Karlsplatz und entwickle parallel Strategien, um weitere Betreuungsangebote für Suchtkranke zu schaffen. Die vorausschauende soziale Drogenarbeit in Wien gehöre zur Spitze der international besten Konzepte. Die letzten Entwicklungen hätten ihre Basis in den Diskussionen des Drogenbeirats und würden nun vom Drogenkoordinator umgesetzt. Es handle sich um niederschwellige Angebote in der Tagesbetreuung sowie Notschlafstellen und eine Erweiterung der bisherigen Arbeit. Hinsichtlich der Therapieplätze sagte Wehsely, dass es grundsätzlich genügend Plätze gebe, jedoch könne man Menschen nicht zwingen, eine Therapie in Anspruch zu nehmen.

Aktuelle Stunde zum Thema "Rekordarbeitslosigkeit als Dauerzustand: Schon über 100.000 WienerInnen ohne Arbeit!"

Die Aktuelle Stunde wurde von den Grünen eingebracht und hatte die "Rekordarbeitslosigkeit in Wien" zum Thema. GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) stellte fest, dass die aktuelle Statistik 75.000 arbeitslose Menschen erfasse, weitere 30.000 Menschen seien derzeit in AMS-Kursen "versteckt". Es wäre Zeit, sich der Qualität und Sinnhaftigkeit diese Kurse zu stellen, da dies ein sehr teurer Irrweg sei, der nicht zur Lösung des Problems beitragen würde. 30.000 Menschen seien derzeit langzeitarbeitslos, auch besonders viele Frauen seien betroffen. Bei vielen Arbeitsplätzen handle es sich zudem um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, von denen man nicht leben könne. Es sei an der Zeit, durch soziale Joboffensiven neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Statistik nicht länger zu beschönigen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass das Thema sehr interessant sei und täglich an Aktualität zunehme. Es würden viel zu wenige Initiativen gesetzt, um die Beschäftigung in den richtigen Bereichen zu fördern, so Ebinger. Er sagte, dass es eine Schande sei, dass Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) zum "Feinschmecker des Jahres" gekürt würde, während viele Menschen in Wien nicht genug zum Leben hätten.

GR Hoch erwähnte die hohe Jugendarbeitslosigkeit, hinsichtlich derer die Stadt Wien lediglich medienwirksame Aktionen - Stichwort Ausbildungsgarantie - setzen würde. Lehrwerkstätten würden keine Arbeitsplätze sichern, denn Jugendlichen stünden am Ende der Ausbildung dennoch ohne Job da. 2009 habe es um 35 Prozent mehr Lehrstellensuchende als 2008 gegeben. Sprachliche Kenntnisse seien am Arbeitsmarkt von enormer Bedeutung, dies habe man seitens der SPÖ in den letzten Jahre jedoch nicht erkannt.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) sagte, dass er bei seinen Vorrednern arbeitsmarktpolitisch keine entsprechenden Ansätze sehe. Die Wirtschaftsstadträtin habe jedoch in letzter Zeit durch gezielte Maßnahmen wirksame Initiativen gesetzt, welche die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken würden. Man habe in Wien die höchsten Gehälter bei Frauen, einen Rückgang bei Langzeitarbeitslosen sowie bei älteren Arbeitssuchenden zu verzeichnen. Dies sei alles auf die Arbeit der SPÖ zurückzuführen. Auch mit dem Bund habe man gemeinsam sinnvolle und nachhaltige Initiativen gesetzt.

GR David Lasar (FPÖ) stellte fest, dass ihm die "Lobhudelei" bei annähernd 10.000 Jugendlichen ohne Arbeit absolut unbegreiflich sei. Die Arbeitslosenquote liege mittlerweile bei acht Prozent und auch die Zahl der Sozialhilfebezieher steige stetig an. Die SPÖ solle künftig weniger feiern und mehr arbeiten, so Lasar.

StRin Dr. Monika Vana (Grüne) sagte, dass man sich vor den AMS-Stellen in der Früh umgehört und selbst mit den Betroffenen gesprochen hätte. Die Menschen seien frustriert und hätten keine Hoffnung auf zielführende Beratung und Perspektiven. In Wien gebe es keine Arbeitslosenanwaltschaft und keine Vertretung von Arbeitslosen, die dringend notwendig wäre. Man werfe der SPÖ nicht eine fehlende Arbeitsmarktpolitik, sondern den mangelhaften Gebrauch der Handlungs-und Gestaltungsspielräume vor. Man fordere die Schaffung "grüner Jobs" durch Investitionen in den Bereichen Umwelt, Pflege und Bildung sowie die Schaffung von nachhaltigen Struktureffekten. (Forts.) wil/pla

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