FPÖ: Kickl: Novelle zum Publizistikförderungsgesetz hat selbst totalitäre Anklänge

SPÖ redet Prinzip der Sippenhaftung das Wort

Wien (OTS) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter bemerke entweder wissentlich oder naiverweise nicht, dass die Novelle zum Publizistikförderungsgesetz selbst totalitäre Anklänge habe, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es sei einzigartig in der Rechtsordnung, dass für das mögliche Fehlverhalten eines Einzelnen, das gegebenenfalls zu sanktionieren sei, jetzt auch noch ein dritter Unbeteiligter, nämlich der Rechtsträger, zur Verantwortung gezogen werden solle. Was Ostermayer und Co. vorschwebe, wäre ein Modell, das auf folgendes hinauslaufe: Wenn bspw. ein Mitarbeiter des ORF ein Fehlverhalten setze, werde dann nicht nur dieser zur Verantwortung gezogen, sondern der ORF müsste dann Teile des Steuergelds oder der Zwangsgebühren zurückzahlen. Oder bei einem Fehlverhalten eines Zeitungsredakteurs werde nicht nur dieser zur Verantwortung gezogen, sondern seine Zeitung müsste dann Teile der Presseförderung zurückzahlen.

Dies wäre gelebte Sippenhaftung und in der vorgeschlagenen Form absolut gleichheitswidrig, kritisierte Kickl. Es gehe den Linken in Wahrheit nur darum, einen politisch unliebsamen Mitbewerber mundtot zu machen. Dabei würden sie nicht einmal davor zurückschrecken, auf juristische Methoden zurückzugreifen, die die Charakterisierung totalitär verdienen.

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