Regner: EU-Parlament will Regeln für Hedgefonds verschärfen

Undurchschaubare Produktketten sollen verhindert werden

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat gestern Abend den ersten Schritt gesetzt, um Hedgefonds, Private Equity Fonds & Co. engere Grenzen zu setzen. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Regulierung von Investmentfonds-Managern deutlich verschärft. So sollen Fondsmanager zukünftig für fahrlässige Handlungen haften und auch dazu gezwungen werden, ihre Honorare offen zu legen. Für die Verschärfungen durch den Rechtsauschuss des EU-Parlaments leitend verantwortlich ist die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Die neuen Regeln müssen noch vom Wirtschaftsausschuss und im Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden. ****

Zum Höhepunkt der Finanzkrise hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr einen Vorschlag zur Regulierung "Alternativer Investmentfonds-Manager", also von Hedgefonds, Private Equity Fonds & Co. vorgelegt. Der Entwurf sah vorwiegend europaweite Standards zur Registrierung von Investmentfonds vor und sollte die Fondsmanager außerdem verpflichten, über das eingegangene Risiko zu berichten.

"Für mich, aber auch für viele meiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament war der Vorschlag der Kommission einfach zu schwach. Die Hedgefonds machen munter weiter und wenn wir eine neue Finanzkrise verhindern wollen, dann müssen wir den Fonds-Managern endlich ein enges Korsett anlegen", so die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses. Sie hat die Verschärfungen erfolgreich in den Rechtsausschuss eingebracht und die Verhandlungen dazu geführt.

Laut Regner kann es mit den neuen Regelungen gelingen, den Finanzmarkt transparenter zu machen: "Undurchschaubare Produktketten, wie etwa bei der US-Immobilienblase, sollen damit in Europa zumindest erschwert werden. Wir haben auch erreicht, dass Betriebsübernahmen durch Investmentfonds zukünftig strengeren Regeln unterliegen." So sollen etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes frühzeitig davon informiert werden, wenn das Unternehmen von einem Finanzinvestor gekauft wird. Das wirtschaftliche Aushöhlen von gesunden Unternehmen werde dadurch schwieriger, erläutert Regner.

Die EU-Abgeordnete weist darauf hin, dass, trotz erster Erfolge, einige wichtige Transparenzregeln für Investoren gegenüber der konservativ-liberalen Mehrheit im Rechtsausschuss nicht durchgesetzt werden konnten. "Ich hoffe daher, dass sich bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss Mehrheiten finden, die für mehr Transparenz stimmen", betont Regner.

Die wichtigsten Punkte der im Rechtsauschuss beschlossenen strengeren Regeln für Alternative Investmentfonds-Manager sind:

  • Bei Betriebsübernahmen durch Investmentfonds müssen zukünftig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens rechtzeitig informiert und einbezogen werden.
  • Depotbanken haften zukünftig für fahrlässige und vorsätzliche Verwahrungen
  • Zukünftig kann die Haftung für Verluste nur noch einmal "delegiert", also an andere weitergegeben werden. Die endlose Weitergabe von Haftungen hatte in der Vergangenheit den Aufbau des undurchsichtigen Investment-Karussells begünstigt.
  • Transparenz: Die Aufsichtsbehörden müssen umfangreicher über die Risiken und die Struktur der Finanzierungen informiert werden.

Das EU-Parlament bearbeitet derzeit den Vorschlag der EU-Kommission im Wirtschafts- und im Rechtsausschuss, wobei im Rechtsausschuss vorwiegend rechtliche Fragen, wie etwa die Haftung durch Investmentfonds behandelt werden. Ein Teil der Änderungen durch den Rechtsauschuss wird vom Wirtschaftsausschuss nur noch zur Kenntnis genommen und geht danach in das Plenum des Europäischen Parlaments zur abschließenden Abstimmung. Evelyn Regner ist überdies eine der ChefverhandlerInnen des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat und der Kommission. (Schluss) mo/mp

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