ÖVP wirft Rot-Grün "diktatorisches und demokratiefeindliches Verhalten" vor

Dass Parteien der Justiz Kommandos geben, gibt es nur in Diktaturen

Wien, 29. April 2010 (ÖVP-PK) Angesichts jüngster Aussagen der SPÖ-Politiker Jarolim und Kräuter sowie den Grünen, wirft die ÖVP Rot-Grün "diktatorisches und demokratiefeindliches Verhalten" vor. "Dass Parteien der Justiz Kommandos geben, gibt es nur in Diktaturen. SPÖ und Grüne heben die Gewaltenteilung auf", betont ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. "Es zeigt sich damit wieder einmal das wahre Gesicht von SPÖ und Grünen." ****

"Klar ist: Wenn es rund um die BUWOG und Ex-FPÖ-Kreise Missstände gibt, dann sind die Verantwortlichen ohne Ausnahme zur Verantwortung zu ziehen. Das gilt für alle Betroffenen. Und das gewährleistet auch die unabhängige Justiz", stellt Donnerbauer klar, und betont abschließend: "Die Zeiten, wo eine Partei ihre To-Do-Liste an die Justiz übermittelt, sind Gott sei Dank schon lange überwunden."

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