BZÖ-Westenthaler zu Kräuter: SPÖ setzt unabhängige Justiz massiv unter Druck!

"Für Kräuter wäre "öffentliches Auspeitschen" Grassers zu wenig"

Wien (OTS) - "Es ist schon unfassbar wie die SPÖ seit Monaten
durch ihren Parteiapparat versucht, die "angeblich unabhängige Justiz in Österreich" nun auch öffentlich unter Druck zu setzen und auch all jene, die bisher immer mahnend "Hände weg von der unabhängigen Justiz" brüllten, nunmehr achselzuckend einfach wegschauen", kritisierte heute der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Peter Westenthaler die neuerlichen Forderungen des SPÖ-Geschäftsführers Kräuter nach U-Haft und Kontoöffnungen im Falle von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

"Wäre noch vor wenigen Jahren ein Aufschrei in den Medien und durch die Behüter des Rechtsstaates erfolgt, wenn eine Partei bzw. einer ihrer obersten Funktionäre die Justiz derart öffentlich unter Druck setzt und konkrete Ermittlungsschritte und sogar Urteile und Vorverurteilungen fordert, so darf heute die Kanzlerpartei SPÖ völlig ungeschoren und in aller Öffentlichkeit gegen die Justiz loslegen und Tipps für U-Haft und Kontoöffnungen geben. Was die SPÖ hier in ihrem parteipolitischen Rachefeldzug gegen den ehemaligen Finanzminister der früheren Kleinen Koalition aufführt, ist völlig inakzeptabel und müsste schon längst Konsequenzen mit sich ziehen", so Westenthaler, der seine Kritik prinzipiell und losgelöst von den aktuellen Fällen verstanden wissen will. "Wo bleiben denn die sonst so wackeren Verteidiger der unabhängigen Justiz bei diesen Angriffen der SPÖ?", fragt sich Westenthaler, der auch eine neue Qualität der offenen Beeinflussung der Justiz durch die SPÖ als Regierungspartei sieht. Er erinnerte daran, dass in einem Bericht des Europarates Österreich massiv dafür kritisiert wurde, dass es noch immer parteipolitisch motivierte Besetzungen etwa bei den Staatsanwaltschaften und bei Richtern gebe. "Ruft nunmehr ein hoher SPÖ-Parteifunktionär der Justiz zu, was sie zu tun hat, dann hat das auch vor diesem Hintergrund eine völlig neue Qualität", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann, der schon gespannt darauf ist, wie sich die so genannten unabhängige Justiz nunmehr verhalten werde.

Für ihn, Westenthaler, stehe natürlich die Aufklärung sämtlicher Vorwürfe in der BUWOG-Sache an oberster Stelle - immerhin arbeiten derzeit eine ganze Legion an Staatsanwälten und Anwälten daran -jedoch dürfe diese Causa seitens der SPÖ nicht billig ins parteipolitische Eck verschoben und für Rachegelüste gegen Grasser missbraucht werden. "Für den Herrn Kräuter, der offenbar den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat als "mit Schaum vor dem Mund Grasser-Jäger zu spielen", wäre ein "öffentliches Auspeitschen des früheren Finanzministers" noch immer zu wenig", so Westenthaler abschließend.

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