Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates begann um
9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde.

Die Erste Anfrage stellte GR DI Martin Margulies (Grüne) an StR. Christian Oxonitsch (SPÖ). Er wollte wissen, wie viele Inserate der Stadt mit welchem finanziellen Aufwand von 1. Jänner 2010 bis 31. März 2010 in der Kronen Zeitung geschaltet wurden. Oxonitsch betonte eingangs, dass der generelle Grund für Inserate in diesem Zeitraum nicht zuletzt in der Informationspflicht zum Thema Volksbefragung bestanden hätte. Gerade die Briefwahl hätte ein höheres Informationsbedürfnis nach sich gezogen. In seinem eigenen Ressort seien in den Zeitraum 18 Inserate in der Kronen Zeitung bzw. deren Beilagen geschaltet worden. Die Kosten hätten 164.948,05 Euro betragen. Für Kampagnenplanung greife er auf das Fachwissen des Presse- und Informationsdienstes zurück. Oxonitsch führte außerdem die Kampagne zur Gewinnung von Pflegefamilien in der Höhe von 510.000 Euro an, die ein großer Erfolg gewesen sei. Abschließend verwehrte sich Oxonitsch gegen den Vorwurf Margulies, die Volksbefragungsergebnisse sei durch die Informations-Kampagne in eine bestimmte Richtung gelenkt worden.

Die Zweite Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) an StR. Christian Oxonitsch (SPÖ). Aigner diagnostizierte in seiner Frage eine politische Instrumentalisierung des Lauf-Events "Night-Run", da LehrerInnen angeblich nahegelegt würde, an diesem Event teilzunehmen. Oxonitsch wunderte sich in seiner Beantwortung, dass Aigner die LehrerInnen anscheinend für unmündig halte. Diese seien zwar zum Event eingeladen worden, die Teilnahme beruhe aber auf Freiwilligkeit, ein Instrumentalisierung könne er nicht erkennen. Am Tag der Lehrer, an dem auch der Night-Run stattfinde (5. Oktober) wolle man einerseits die Leistungen der LehrerInnen präsentieren, andererseits diese auch mit der Einladung zum Event wertschätzen. Angesprochen auf parteipolitische Werbung an Schulen bekenne er sich dazu, dass diese dort nichts zu suchen habe. Bei der Verbesserung der Raumsituation an Schulen hätte man schon einiges erreicht und sei stets im Dialog mit den LehrerInnen. Abschließend sprach sich Oxonitsch auch für einen Dialog zwischen Politikern und Jugendlichen aus, politische Bildung sei ein wichtiger Aspekt.

Auch die Dritte Anfrage erging an StR. Christian Oxonitsch (SPÖ). Sie wurde von GRin Susanne Bluma (SPÖ) gestellt und hatte die Frage nach Initiativen der Stadt für den Breitensport zum Inhalt. Eine Initiative sei, LehrerInnen zu Lauf-Events einzuladen, meinte Oxonitsch eingangs ironisch. Jedenfalls hätte die Stadt 205 Millionen Euro in die Sport-Infrastruktur investiert. Als Beispiele nannte er unter anderem die Sport- und Funhallen, die Kletterhalle in der Donaustadt, das American-Football Trainingszentrum oder die Sanierung des Stadthallen-Bades. Als zentralen Bestandteil sehe er auch, den BürgerInnen die sportliche Infrastruktur zu verträglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Einen hohen Stellenwert räumte Oxonitsch auch der Förderung des Nachwuchssports ein. Angesprochen auf das Platzangebot in Kindergärten, betonte Oxonitsch, dass dieses bereits von zwei auf drei Quadratmeter pro Kind aufgestockt worden sei. Zusätzlich würden entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf Ernährung und Bewegung getroffen, auch die Kooperation mit Vereinen sei eine wichtige Unterstützung.

Die Vierte Anfrage stellte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) an StRin. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Er wollte wissen, welche konkreten Hilfestellungen seitens der Stadt Wien in punkto Heizkostenzuschuss für sozial Schwache getätigt würden. Die Bundesregierung wolle, so Ebinger,eine CO2-Steuer einführen, die diese Kosten erhöhen würden. Wehsely meinte in ihrer Beantwortung, die Behauptung sei nur halbrichtig, da lediglich die ÖVP eine solche Steuer einführen wolle. Konkrete Hilfe zum Thema Heizen gebe es durch den Heizkostenzuschuss, der in der letzten Periode verdoppelt worden sei. Diese Regelung bleibe auch dieses Jahr aufrecht. Wien liege beim Heizkostenzuschuss mit 200 Euro an dritter Stelle, eine zusätzliche Heizbeihilfe gebe es aber nur in Wien. Insgesamt seien letztes Jahr über 27 Millionen Euro in die Unterstützung sozial schwacher Haushalte geflossen. Angesprochen auf die Unterstützung für sozial schwache PensionistInnen in den "Häusern zum Leben" meinte Wehsely, dass für diese Häuser 90 Millionen Euro pro Jahr an Subventionen fließen würden. (Forts.) kad/pla

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