Kräuter zur Publizistikförderungsgesetz-Novelle: "Schutz der Jugend vor Nazipamphleten"

Entwurf von Medienstaatssekretär Josef Ostermaier zu begrüßen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mitglied des zuständigen Publizistikförderungsbeirates Günther Kräuter weist die Kritik von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Entwurf einer Novelle zum Publizistikförderungsgesetz entschieden zurück. Kräuter: "Kickl entlarvt sich mit seiner Kritik analog zu Rosenkranz. Ein Gesetz, das sicherstellt, dass keine Steuermittel unter dem Deckmantel staatsbürgerlicher Bildungsarbeit für Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren oder nationalsozialistische Wiederbetätigung missbraucht werden können, abzulehnen, macht fassungslos." Die plumpen Ansagen von FPÖ-Chef Strache, wonach sich die FPÖ aus dem rechtsextremen Eck herausbewegen wolle, seien damit völlig unglaubwürdig. ****

Kräuter erinnert ergänzend an das Strache-Pamphlet "der blaue Planet", wo versteckte SS-Runenschrift und eine Abwandlung einer nationalsozialistischen Hetz- und Mordparole in einem scheinbar harmlosen Comicheft als versteckte Botschaft an Ewiggestrige untergebracht wurde. Kräuter: "Es muss der Möglichkeit, mit Steuergeld Pamphlete dieser Art herzustellen, ein Riegel vorgeschoben werden." (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001