AktionsGemeinschaft gegen Abbau der universitären Autonomie!

Dem Senat müssen seine Kompetenzen erhalten bleiben - Gesetzesentwurf ist klar abzulehnen!

Wien (OTS) - Gemäß Universitätsgesetz entscheidet der Senat in sämtlichen Studienangelegenheiten in zweiter Instanz. Damit übt der Senat, in dem auch Studenten vertreten sind, als demokratisch gewähltes Gremium eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber anderen universitären Organen aus.

Im Zuge der geplanten Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle soll nun dem Senat seine Funktion als zweite Instanz entzogen und an außeruniversitäre Verwaltungsgerichtshöfe verlagert werden. "Dieser geplante Schritt stellt einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Universitäten dar", kritisiert Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AktionsGemeinschaft. "Außerdem verlieren Studierende jegliche Möglichkeit der Mitsprache in studierendenrelevanten Angelegenheiten, wie etwa über die Mitentscheidung über Prüfungsangelegenheiten", so Al-Mobayyed.

Die AG zeigt sich auch über die Vorgehensweise, wie man diese Novelle umsetzen möchte, mehr als verwundert: Die mediale Öffentlichkeit sollte davon am besten nichts wissen! "Es wird hier offenbar versucht, Eingriffe in die universitären Kompetenzen hinter deren Rücken durchzuführen!", bemerkt Al-Mobayyed empört.

Die AG lehnt jedenfalls diesen schwerwiegenden Eingriff in die Universitätsautonomie klar und deutlich ab. Die Kontrollfunktionen des Senates, unter Beteiligung der Studentenvertreter, müssen auch weiterhin gewährleistet sein. "Abgesehen davon ist eine Auslagerung dieser Aufgaben an externe Verwaltungsgerichtshöfe verfahrenstechnischer Nonsens", schließt Al-Mobayyed.

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