FPÖ-Kickl: SPÖ-Rückzahlungsentwurf für Parteiakademien Unfug

Freiheitliche für Kriterium der geistigen Landesverteidigung auch bei staatsbürgerlicher Bildungsarbeit

Wien (OTS) - "Der jetzt vorgelegte Entwurf für Rückzahlungen von Geldern der Parteiakademien ist nichts anderes als juristischer und ideologischer Unfug", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Richtung des zuständigen SPÖ-Staatssekretärs Ostermayer. Es liege auf der Hand, dass die Linken ihr ohnehin vorhandenes Meinungskartell noch weiter ausbauen wollten. Sie würden damit etwa im Zusammenhang mit der Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und der Grundrechte durch den islamistischen Fundamentalismus die Demokratie nicht, wie sie es vorgeben, schützen, sondern massiv gefährden, indem die kritische Auseinandersetzung abgedreht werden solle.

Dass Rot und Grün der eine oder andere Inhalt nicht passe, bedeute noch lange nicht, dass ebendieser Inhalt der Bevölkerung kein Anliegen sei. Man dürfe gespannt sein, wie weit die ÖVP bereit sei, den linken Anspruch auf ein Wertemonopol in Österreich, wie es auch in diesem Zusammenhang wieder offenkundig werde, nicht nur weitgehend kritiklos anzuerkennen, sondern auch legistisch zu unterstützen, so Kickl.

Handlungsbedarf sei in eine ganz andere Richtung gegeben. "Die FPÖ fordert die Aufnahme der geistigen Landesverteidigung, zu der ja in Erlässen des Unterrichtsministeriums im Zusammenhang mit Bildungsarbeit aufgefordert wird, als Kriterium der Förderungswürdigkeit der Bildungsarbeit der Bildungseinrichtungen der politischen Parteien", so Kickl weiter, der gespannt ist, was unter diesem Gesichtspunkt von der grünen Bildungsarbeit übrig bleiben würde.

Die SPÖ schlage mit dem Vorstoß einen Weg ein, der einen untauglichen Versuch darstelle, den für die Demokratie essentiellen Diskurs über brennende Zukunftsfragen mit den Mitteln des Strafrechts steuern und zensieren zu wollen. Überdies käme der Vorschlag dem Prinzip der Sippenhaftung gefährlich nahe, weil eine Institution als solche für ein mögliches individuelles Fehlverhalten eines Einzelnen, z.B. eines Trainers, gestraft werde. "Das Motiv liegt auf der Hand: SPÖ und Grüne wollen oder können ihre kommunikative Unterlegenheit gegenüber der FPÖ nicht durch eine Attraktivierung ihres Angebots kompensieren und basteln daher an anderen Mitteln. Nach Wahlkampfzensurbehörden und so genannten Anti-Terror-Gesetzen eine problematische Entwicklung mehr in unserer Demokratie", schloss Kickl.

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