"Die Presse" Leitartikel: Zweiklassengesellschaft beim Jubilar ÖGB, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 28.04.2010

Wien (OTS) - Im öffentlichen Dienst ist der ÖGB eine Macht: Die Kluft zur Privatwirtschaft wird zum eigenen Grab. Glück auf!

Hurra, wir leben noch" - der Roman von Bestsellerautor Johannes Mario Simmel wäre ein gutes Motto für die 65-Jahr-Feier des Gewerkschaftsbundes am Dienstagabend gewesen. Denn vor gerade einmal vier Jahren hätte nicht viel gefehlt, und der ÖGB als Arbeitnehmervertretung wäre mit den Karibik-Abenteuern der hauseigenen Bawag untergegangen.

Für den damaligen Interimspräsidenten Rudolf Hundstorfer war das wie das Anschauen von mehreren Gruselschockern in Folge. Beim gestrigen Festakt in der neuen ÖGB-Zentrale an der Südostangente durften sich alle zurücklehnen und doch noch das Erreichen des regulären "Pensionsalters" feiern. Aber wenn die neue Führung um Erich Foglar nicht verdammt aufpasst, ist es nur ein Überleben auf Zeit. Der Gewerkschaftsbund in seiner bisherigen Form trägt den Keim des Todes durch einen Riss mitten durch die Organisation in sich: auf der einen Seite bestens organisierte Gruppen im öffentlichen Bereich, auf der anderen ständig schrumpfende Vertretungen bei den Arbeitern und "kleinen Hacklern".

Dabei sind die Voraussetzungen für den ÖGB auf den ersten Blick gar nicht so übel. Erstens: In Krisenzeiten wäre eine starke Arbeitnehmervertretung gefragt. Dennoch hatte der ÖGB im Vorjahr insgesamt 16.000 Mitglieder weniger in seinen Karteien. Zweitens: Die Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebervertretern erlebt, wie allein die Gästeliste bei der gestrigen Feier bewiesen hat, ein Revival. Dabei können die Präsidenten auf Dienstnehmer- wie auf Dienstgeberseite auch zu Recht ins Treffen führen, dass etliche andere EU-Länder ohne diese in die Jahrzehnte gekommene Harmonie-Institution wirtschaftlich viel schlechter als Österreich dastehen. Drittens: Der von roten Gewerkschaftern beherrschte ÖGB hat in der SPÖ und in deren Regierungsmannschaft fröhliche Auferstehung gefeiert.

Allerdings werden bei genauerem Hinsehen sofort Schattenseiten sichtbar. Erstens: Beschäftigte haben offenbar so wenig Vertrauen in den ÖGB, dass sie im Falle von Kündigungen und Arbeitslosigkeit den Gewerkschaften für immer den Rücken kehren. Zweitens: Das aktuelle Gerangel um flexiblere Arbeitszeiten oder das Schneckentempo bei der Suche nach Lösungen zur Eindämmung der Invaliditätspensionen zeigt, wie leicht sich die Sozialpartnerschaft selbst lahmlegt. Drittens: In der SPÖ mag der ÖGB Macht zurückerobert haben, was vor allem die Funktionäre freuen wird, die Posten und Mandate erhalten. Bei vielen jüngeren Beschäftigten mit neuen Arbeitszeitformen und ohne straffe Organisation in verstaatlichten Großunternehmen hat der ÖGB jedoch den Anschluss verpasst.

Dabei kann Präsident Foglar für sich reklamieren, dass unter ihm etwa im Kampf um Arbeitsplätze neue Wege eingeschlagen wurden. Dies wäre vor ein paar Jahren vermutlich mit öffentlichem Auspeitschen vor der ÖGB-Zentrale und der Rücknahme der Johann-Böhm-Verdienstplakette bestraft worden. Aber Kurskorrekturen wie der Abschied vom Dogma der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Versuche, die Arbeit aus Solidarität bei geringeren Bezügen auf mehr Beschäftigte aufzuteilen, sind noch ein Minderheitenprogramm.

Längerfristig lebensbedrohlich ist für den ÖGB aber, dass sich immer klarer eine Trennlinie zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst abzeichnet. Erst langsam setzt sich in der Privatangestelltengewerkschaft die Erkenntnis durch, dass es nicht nur wohlbestallte Bankmitarbeiter gibt. Auch Regalschlichterinnen in Supermärkten, die geringfügig beschäftigt sind oder Teilzeit arbeiten, sind keine unsolidarischen Outlaws. Im bestens geschützten öffentlichen Sektor können die (Beamten-)Gewerkschaften aufgrund ihrer Stärke nicht nur die Mitglieder halten, sie verteidigen auch Privilegien mit ständigen Streikdrohungen.

SPÖ-Politiker, die soziale Gerechtigkeit beschwören, tragen durch Nichtstun zur Verschärfung der Kluft bei. Beamte dürfen im Ruhestand ungehindert dazuverdienen, ASVG-Frühpensionisten wird hingegen die Rente gekürzt. Und Sozialminister Hundstorfer, der bei den Wiener Rathaus-Bediensteten groß geworden ist, sowie Beamtenministerin Heinisch-Hosek, die aus der Lehrergilde kommt, rühren da keinen Finger.

Seltsam. Sonst läuft der ÖGB gegen die Klassengesellschaft Sturm. Wenn aber zwei Klassen in den eigenen Reihen existieren, stört das anscheinend niemanden. Alles bloß böses Aufhetzen? Nein, das ist nur eine Warnung vor dem langen Anlauf zum eigenen Untergang. Glück auf!

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