Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schnelles Geld"

Ausgabe vom 28. April 2010

Wien (OTS) - Die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder in recht riskante Papiere sorgt derzeit für heftige Verluste - fast eine Milliarde Euro. Die Geschäfte wurden zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, als die Welt noch glaubte, die Finanzmärkte wären das Perpetuum mobile. Nun, die Welt ist um eine Erfahrung reicher, Niederösterreich deutlich ärmer geworden.

Auch die ÖBB unter ihrem damaligen Chef Huber tummelten sich in diesen Spekulationsgeschäften. Die Bahn zog immerhin die Reißleine und konnte durch Nachverhandeln den Schaden reduzieren - auch wenn er immer noch hoch genug ausfiel.

Die Niederösterreicher dagegen blieben bei ihrer Investment-Strategie, das Ergebnis ist desaströs. Nun ist die niederösterreichische Volkspartei eine recht einflussreiche Organisation, die Kritik an den Geschäften daher vergleichsweise zurückhaltend.

Doch es stellt sich die Frage, ob mit öffentlichem Geld in Risikopapiere investiert werden kann und darf. Wozu die seinerzeit viel gepriesenen Finanzmärkte imstande sind, bewiesen sie gestern, Dienstag: Griechische und portugiesische Staatspapiere werden immer teurer, ihre Bonität sank neuerlich. Die Eurozone wird attackiert, vor ein paar Monaten war dies noch undenkbar.

Für Politiker verhieß das schnelle Geld die Heilung aller finanziellen Sorgen. Alle möglichen Gaben wie Pflegegeld, Gratiskindergärten, Spitalswesen sollten mit den - versprochenen -Erträgen finanziert werden. Und alles ohne Steuererhöhungen und ohne Neuverschuldung.

Da die Vertreibung aus dem Paradies bereits stattgefunden hat, funktionierte auch diese Überlegung nicht. Die Finanzkrise führte alle auf den Boden der Tatsachen zurück.

Für Niederösterreich bedeutet es, den Gürtel enger zu schnallen, wenn die Verluste nicht durch weitere Risikogeschäfte aufgefangen werden sollen. Doch dies ist nun nicht mehr möglich. Nun müssen sich Niederösterreichs Landespolitiker - übrigens auch die SPÖ, die der Veranlagung im Landtag zugestimmt hatte - fragen lassen, was in aller Welt in sie gefahren ist. Sie werden sagen, dass sie es gut gemeint haben. Aber das ist bekanntlich das Gegenteil von gut.

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