Leichtfried: Untersuchungsausschuss soll sich mit NÖ Finanzspekulationen befassen

Medien haben mehr Infos über Veranlagung der Wohnbaugelder als NÖ Landtag

St. Pölten, (OTS/SPI) - Für einen untragbaren Zustand hält der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, den derzeit nicht existenten Informationsfluss in Sachen Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder an den Niederösterreichischen Landtag. "Wir befinden uns gegenwärtig mitten in den Verhandlungen für das neue Landesbudget und wissen noch immer nicht, wie groß der Schaden im Zuge der Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder wirklich ist. Eine unbefriedigende Situation, die nicht nur eine große Gefahr fürs Budget in sich birgt, sondern auch aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich ist. Während die frei gewählten Abgeordneten des NÖ Landtags über keinerlei Informationen aus dem Rohbericht des Bundesrechnungshofes verfügen, bekamen die Medien offenbar über dunkle Kanäle den Bericht zugespielt", kritisiert Leichtfried.

Leichtfried weiter: "Dem Bundesland ist durch die Spekulationsgeschäfte schwerer Schaden entstanden. In dieser problematischen Situation für Niederösterreich wollen die NÖ Sozialdemokraten nicht skandalisieren, sondern vielmehr volle Aufklärung und Transparenz, um damit weitere finanzielle Verluste in Millionenhöhe für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden. Aus diesem Grund sprechen sich die NÖ Sozialdemokraten für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses aus, damit endlich Licht ins Dunkel kommt." Weiters stellt Leichtfried die geltenden Bestimmungen über die Handhabe von RH-Rohberichten in Frage und ortet diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf. "Seit Wochen, ja seit Monaten liegen die Zahlen und Fakten rund um die Veranlagungen der Wohnbaugelder auf dem Tisch. Wertvolle Zeit, die man zwischenzeitlich ungenutzt verstreichen hat lassen", so Leichtfried.
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