Bures: Ministerrat beschließt Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen

"Umsetzung der EU-Richtlinie ermöglicht innerhalb der Union einheitliche und lückenlose Reaktion auf Sicherheitsmängel"

Wien (OTS/BMVIT) - Der Ministerrat hat heute das von Verkehrsministerin Doris Bures eingebrachte Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das bisher geltende Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten ersetzt. "Damit ermöglichen wir innerhalb der Union eine noch einheitlichere und lückenlosere Reaktion auf Sicherheitsmängel", betont Bures. ****

Im Wesentlichen werden dabei die EU-weit einheitlichen Vorschriften für die Durchführung von Vorfeldinspektion von ausländischen Flugzeugen in Umsetzung der RL 2008/49/EG erweitert. Dabei geht es um umfassendere Bestimmungen hinsichtlich der Qualifikation der Inspektoren und der Klassifizierung der Mängeln sowie der daraus folgenden Sofortmaßnahmen, die bis hin zum Flugverbot reichen. Dieses Gesetz bezieht außerdem neben Flugzeugen aus Drittstaaten auch Flugzeuge aus den anderen EU-Staaten mit ein. (Schluss)

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