Kogler zu ÖBFA: "Rechnungshof und Opposition haben Reform in Gang gebracht"

Finanzminister mit seltsamen Verständnis von politischer Kultur

Wien (OTS) - "Die nun vorgestellten gesetzlichen Regeln für die Bundesfinanzierungsagentur sind zu begrüßen. Es ist schön, dass die konstruktive Kritik des Rechnungshofes und der Opposition diese überfällige Reform in Gang gebracht haben. Ich frage mich aber, ob es für die politische Kultur in diesem Lande hilfreich ist, wenn man wie der Finanzminister zuerst alles abstreitet, Kritiker denunziert, um sich dann still und heimlich an die Reparatur zu machen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Werner Kogler.

"Im Detail gibt es allerdings noch Nachbesserungsbedarf. So ist eine Obergrenze von 33% für die Liquiditätsreserve sehr großzügig bemessen und stellt kein klares Signal gegen spekulative Veranlagungen der ÖBFA dar. Auch wäre es an der Zeit, das Risikomanagement der öffentlichen Hand stärker zu konzentrieren, wie die schon fast täglich aufbrechenden Spekulationsverluste von Ländern und Gemeinden nahe legen."

Kogler: "Vor allem aber soll der Finanzminister nicht weiter Hausnummern über die angeblich so segensreiche Tätigkeit der ÖBFA verbreiten. Das ist eine Provokation und der offensive Versuch der Manipulation der Bevölkerung."

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