Kogler zu Pröll-Inseraten: "Kampagne des Finanzministers letztklassig"

Pröll soll Inserate aus ÖVP-Kassa zahlen

Wien (OTS) - "Die heute auf Kosten der SteuerzahlerInnen
gestartete Inseratenkampagne von Finanzminister Pröll ist schlicht letztklassig", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Babies als Schuldner darzustellen ist geschmacklos und entbehrt jeder realen Grundlage", so Kogler. "Dazu kommt:
Schulden machen nicht die Babies in Österreich sondern der Finanzminister. Und diese Schulden sind keineswegs vom Himmel gefallen: Zockende Banker, Steuerbetrüger und fahrlässige ÖVP-Finanzminister haben die Budgetlage mitverschuldet."

"Ich fordere Minister Pröll auf, diese Kampagne sofort einzustellen. Dass er das dafür verwendete Geld aus der Tasche der ÖVP zu zahlen hat und nicht aus dem Budget des Finanzministeriums steht außer Frage. Scheinheiligkeit zum Quadrat, dass den SteuerzahlerInnen auf ihre Kosten erklärt wird, dass man auf ihr Steuergeld schaut", so Kogler. Die Frechheit, mit der die ÖVP die BürgerInnen vorführt ist ja in den letzten Monaten unüberbietbar. "Erst wurde die Bevölkerung angelogen, dass es keine Steuererhöhungen brauchen wird. Derzeit verweigert der Finanzminister die verfassungsmäßig vorgeschriebene Vorlage des Budgets und verschiebt den Zeitpunkt der Vorlage immer weiter nach hinten, um über die Landtagswahlen zu kommen. Und jetzt werden BürgerInnen unter Verwendung ihrer Steuergelder Gschichtln gedruckt."

Der Finanzminister solle sich einmal um ein Budget kümmern: "Wir haben in dieser Situation nicht einmal Ansätze eines Regierungsbudgets: Es gibt die Idee eines ÖVP-Budgets und die Idee eines SPÖ-Budgets und beide gehen völlig in entgegen gesetzte Richtungen. Beide Parteien befinden sich im Wahlkampf und bedienen nur ihre Klientel mit Parolen." Heftige Kritik übte Kogler an der Unfähigkeit der Regierung, nachhaltige Einsparungen in Angriff zu nehmen. "Bei der Verwaltungsreform geht gar nichts, weil man bei den Bundesländern nicht Hand anlegen will. Die Verwaltungsreform muss in erster Linie eine Föderalismusreform sein. Bundesländer werden nicht in die Pflicht genommen, die Landeshauptleute tanzen der Regierung auf der Nase herum."

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