Waldhäusl: Sobotka Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden

Von einem Untersuchungsausschuss bis hin zu einem Sonderlandtag ist alles möglich

St. Pölten (OTS) - "Mittlerweile ist jedem, außer dem Herrn LH Stv. Sobotka klar, dass Niederösterreich eine Milliarde Euro durch seine leichtsinnigen Finanzspekulationen verloren hat. Die Kritik, die wir bereits seit über einem Jahr üben, ist nun auch durch den Rechnungshof bestätigt worden.

Sobotka hat mit seinen waghalsigen Spekulationen unterm Strich nie Gewinne erzielt, sondern lediglich Geld aus der Substanz in das Landesbudget überführt. Die Taschenspielertricks des Finanzreferenten müssen dringend einer genauen Überprüfung unterzogen werden!", sagt FPÖ Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Die Freiheitlichen weisen bereits seit über einem Jahr auf das Milliardengrab "Wohnbaugelder" hin und haben in diesem Zusammenhang bereits einige Anfragen an Sobotka gerichtet.

"Die Antworten auf diese Anfragen waren stets eine Frotzelei des NÖ Landtages, Sobotka hat bewusst Details verschwiegen und ist vielen Fragen ausgewichen. Gerade deshalb haben wir auch gestern neuerlich eine Anfrage an ihn gerichtet. LH Stv. Sobotka sollte sich hier wirklich hüten die Unwahrheit zu sagen!", so Waldhäusl weiter.

"Wolfgang Sobotka ist, angesichts dieses größten Finanzskandals in der Geschichte Niederösterreichs, mehr als nur rücktrittsreif, ich bin gespannt, wie lange LH Pröll bei dieser Schmierenkomödie noch zusieht. Wir Freiheitlichen werden nicht aufgeben und aufklären, wer die Verantwortung für diese Finanzlüge zu tragen hat. Die nächsten parlamentarischen Mittel die uns zur Verfügung stehen sind die Gründung eines Untersuchungsausschusses und die Einberufung eines weiteren Sonderlandtages zu diesem Thema!", schließt Waldhäusl.

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