Faymann: Brauchen klare Regeln für Bundesfinanzierungsagentur

Bei Griechenland-Hilfe nicht vorpreschen

Wien (OTS/SK) - Bei der Bundesfinanzierungsagentur brauche es "dringend neue Regeln", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Unter Finanzminister Grasser seien "risikoreiche Praktiken eingerissen, die es nun zu ordnen gilt." Es müsse nun festgelegt werden, nach welchen Regeln vorzugehen und von welchen Praktiken Abstand zu nehmen sei, betonte Faymann. Er sei froh, dass sich die Regierung gemeinsam darauf verständigen konnte, wie es zu neuen Regeln und "damit zu Klarheit, Transparenz und Kontrolle" kommen wird. "Wir sind natürlich auch bei der Veranlagung sehr konkreten Regeln verpflichtet", betonte der Kanzler. Faymann setzte nach: "Durch die heutigen Beschlüsse ist das gewährleistet." ****

In seinem Statement ging der Bundeskanzler auch auf eine mögliche Finanzhilfe für Griechenland ein. Faymann betonte, dass die Europäische Union hier gemeinsam vorgeht und Österreich diesen Weg nicht verlässt. "Es geht um Kredite, wir haben nichts zu verschenken", sagte Faymann. Der Bundeskanzler betonte, dass die Bedingungen, die gestellt werden, auch eingehalten werden müssen.

Faymann unterstrich, dass es innerhalb der Euro-Zone Transparenz geben muss, was die Staatsfinanzen angeht und appellierte an Griechenland, die Karten auf den Tisch zu legen. Dasselbe gelte auch für Portugal, so der Kanzler. Österreich brauche sich vor der Transparenz nicht zu fürchten, betonte Faymann: "Ich weiß, dass wir gut wirtschaften."

Zur Bundespräsidentenwahl sagte Faymann: "Ich hätte mir erwartet, dass der Koalitionspartner einen Aufruf macht, zur Wahl zu gehen und nicht zum Weiß-Wählen." (Schluss) rb

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