Bundeskanzler Faymann zu Griechenlandhilfe: "Es geht ganz klar um Kredite, wir haben nichts zu verschenken"

Ministerrat einigt sich auf strengere Regeln für Veranlagung von Bundesgeldern

Wien (OTS) - "Bei der Veranlagung von Geldern durch die Bundesfinanzierungsagentur wird es künftig strengere Regeln geben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer im Anschluss an die 58. Sitzung des Ministerrates. Denn unter dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe sich einiges eingeschlichen, was wieder in richtige Bahnen gelenkt werden müsse. Dies habe auch der Rechnungshof festgestellt. Diese strengeren Regeln, auf die sich der Ministerrat geeinigt habe, müssten nun, wie auch Finanzminister Josef Pröll unterstrich, gesetzlich und rechtlich umgesetzt werden. Damit sei gesichert, dass mit Bundesgeld ordentlich umgegangen werde. Künftige Geschäftsführer hätten alle festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen, wie auch Manager von Banken. Risiken sollen fortan minimiert werden.

Ein wichtiges Thema im Ministerrat sei auch die Finanzhilfe für Griechenland gewesen, zu der Österreich auch weiterhin stehe. "Es geht hier ganz klar um Kredite, wir haben nichts zu verschenken", sagte Faymann. Österreich werde nicht vorpreschen, sondern nur gemeinsam mit den anderen Staaten der Eurozone agieren und ein Kreditvolumen von 860 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Grundvoraussetzung sei, dass Griechenland seine Situation komplett transparent mache. "Es geht nicht nur um Griechenland. Die Transparenz ist wichtig, um eine erste Diskussion darüber führen zu können, wie Bedingungen ausschauen sollen, falls künftig auch andere Länder auf Gelder angewiesen sein sollten", sagte der Bundeskanzler. Mit Griechenland werde, wie auch der Finanzminister unterstrich, ein Präzedenzfall für künftige Hilfe in der Eurozone geschaffen: "Höhe, Konditionen und Rahmenbedingungen müssen deshalb ganz genau festgehalten werden."

Für die Energieversorgung Österreichs sei die sichere Zulieferung von Gas sehr wichtig. Weshalb im heutigen Ministerrat noch einmal die mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin festgelegten Grundsätze zur South Stream Pipeline erörtert worden seien. "Wer keine Kernkraftwerke hat und auch künftig keine bauen will, muss auf alternative Energien setzen", sagte Faymann. Für Zeiten ohne Wind und ohne Sonne müsse jedoch vorgesorgt werden, und dafür seien Speicher vorgesehen, die mit Erdgas aus Russland gefüllt werden.

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