ÖBFA: Pröll schiebt Spekulationen Riegel vor

"Glasklare Regeln für die österreichische Bundesfinanzierungsagentur"

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat stellen
wir glasklare Regeln für die österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) auf und schieben Spekulationen den Riegel vor", macht Finanzminister Pröll nach dem heutigen Ministerrat klar. Künftig werde es eine strikte Trennung zwischen den Bereichen Risiko und Bewertung geben. Gleichzeitig gibt es neue Grenzen für die Liquiditätsreserve des Bundes, die nunmehr gesetzlich "mit einem Drittel des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes limitiert" sind. Pröll: "Die ÖBFA hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allein zwischen 1993 und 2009 rund 6 Milliarden Euro an Zinsen erspart. Jetzt haben wir transparente Regeln für die Zukunft definiert, die eine weitere Risikominimierung bringen."

Durch die gesetzlichen Maßnahmen werden künftig gesetzlich verankerte Auftrags- und Kontrollverhältnisse mit klaren Vorgaben durch das Finanzministerium festgelegt. Weiters gelten nunmehr für die ÖBFA-Geschäftsführer die gleichen gesetzlichen Anforderungen wie für Geschäftsführer heimischer Bankinstitute und Geschäfte mit sogenannten Sitz- oder Zweckgesellschaften werden verboten.

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