Ranner zu Digitalen Dividende: Vergabekonditionen genau festlegen

Viele 'offene Fragen' müssen im Detail noch geklärt werden

Brüssel, 27. April 2010 (OTS) "Die Verteilung der Digitalen Dividende muss im Rahmen einer nachhaltigen Frequenzpolitik erfolgen. Eine unüberlegte und überhastete Ausschreibung bringt keinen Nutzen. Alle Überlegungen brauchen reichlich Vorlaufzeit, viele offene Fragen sind noch im Detail zu klären", so die Mediensprecherin des ÖVP-Europaklubs Dr. Hella Ranner anlässlich der Vergabe der Digitalen Dividende, also jener Frequenzpakete, die mit der Abschaltung des analogen TV-Signals frei geworden sind.
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"Die Digitale Dividende ist ein europäisches Thema. Zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt müssen alle möglichen Verbreitungsplattformen in Betracht gezogen werden. Ich appelliere daher an Infrastrukturministerin Doris Bures klare Bedingungen festzulegen. Diese sollten an eine Versteigerung geknüpft sein und die Folgekostenfrage klären. Es ist eine medienpolitische und volkswirtschaftliche Notwendigkeit klare Schritte zu setzen - denn voreiliges Handeln, könnte wirtschaftliche Nachteile bringen", so Ranner.

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