Glawischnig zu Burkaverbot: Blanker SPÖ-Populismus statt politischer Inhalte

Auch Faymann wandelt auf Haiders Populismus-Spuren

Wien (OTS) - "Die SPÖ setzt nur noch auf Populismus, weil sie offenbar keine politischen Antworten auf die Probleme der Menschen hat", kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann zum Burkaverbot scharf. "Man kann Frauendiskriminierung jedenfalls nicht mit Bekleidungsvorschriften beseitigen", spricht sich die Grüne Bundessprecherin dezidiert gegen eine solche Diskussion aus.

Glawischnig ärgert, dass Faymann dieses heikle Thema nutzt, um politisches Kleingeld zu machen: "Wenn Faymann mit dem Scheinthema Burkaverbot punkten will, ist der Haiderismus endgültig in die Sozialdemokratie eingezogen." Glawischnig erinnert daran, dass auch Burgenlands Landeshauptmann Niessl im Wahlkampf auf Haider-Populismus setzt, wenn er Volksabstimmungen über AsylwerberInnen veranstaltet oder in Sachen Transferkonto die ÖVP-Position übernimmt. Glawischnig:
"Faymann und seine Parteifreunde versagen völlig, wenn es darum geht, die Gesellschaft in Zeiten der Wirtschaftskrise zusammenzuhalten und den Schwächsten zu helfen. Zynischer Populismus statt politischer Inhalte ist das neue Motto."

Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner ergänzt: "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Regierungsverantwortlichen mit Scheinproblemen beschäftigen."
Denn bei den Burka-Trägerinnen handle es sich in Österreich um eine verschwindend geringe Anzahl von Frauen. Der Bundeskanzler und die Ministerinnen sollen sich nicht auf die Suche nach den wenigen Burkaträgerinnen begeben, sondern auf die wirklichen Probleme hinsehen. "Angesichts der unzähligen offenen Baustellen bei der Integration von Migrantinnen in der Betreuung, im Zugang zum Arbeitsmarkt und im Bezug auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, ist es dringend an der Zeit zu handeln statt sich einer Politik der Ausgrenzung hinzugeben", sagt Schwentner.

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