Karas zu KFZ-GVO: Europäisches Parlament stärkt kleinen Autohändlern den Rücken

Wirtschaftsausschuss für Mehrmarkenvertrieb - Kommission muss jetzt handeln

Brüssel, 27. April 2010 (OTS) Auf Initiative von Othmar Karas wurde heute im Wirtschaftsausschuss eine Resolution und eine mündliche Anfrage an die Kommission zur geplanten Neuregelung der Gruppenfreistellung für den Autovertrieb mit überwältigender Mehrheit angenommen. "Wir wollen, dass die bestehenden Regeln für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen verlängert werden und nicht wie vorgesehen Ende Mai auslaufen. Wir sind auf der Seite der vielen heimischen KFZ-Händler vor allem im ländlichen Raum, die seit Jahren einen Mehrmarkenvertrieb aufgebaut und investiert haben. Die bisherige Praxis hat sich bewährt", so heute der Vizepräsident der EVP-Fraktion Mag. Othmar Karas. "Ich fordere die Kommission auf, den Forderungen des Europaparlaments zu entsprechen, so wie ich das auch in meinen Schreiben an EU-Kommissionspräsident Barroso mehrmals gefordert habe. Am 6. Mai wird die Kommission dem Parlament dazu Rede und Antwort stehen. Das ist die letzte Chance ihre Meinung zu ändern." ****

Das europäische Kraftfahrzeuggewerbe besteht aus ca. 350.000 zumeist klein- und mittelständischen Betrieben im Bereich Handel und Reparatur mit einem Umsatz von ca. 800 Milliarden Euro und ca. 2,8 Millionen Beschäftigten. Karas machte in seinem Schreiben letzte Woche an Barroso vor allem auf die angespannte Situation der Automobilhändler und der Zulieferer aufmerksam: "In Hinblick auf die derzeitige unsichere Wirtschaftslage, die nicht absehbaren Auswirkungen der Finanzkrise auf Wirtschaft und Arbeitsplätze ist ein Infragestellen des bestehenden Rechtsrahmens ein unkalkulierbares Risiko für alle Wirtschaftsbeteiligten in diesem Sektor. Von vielen Seiten werde ich auf die Problematik des Vertriebs von Kraftfahrzeugen nach Auslaufen der KFZ-GVO Ende Mai angesprochen. Die gültige Regelung bildet den wettbewerbsrechtlichen Rahmen für den selektiven Vertrieb von Kraftfahrzeugen in der EU", zeigt sich Karas besorgt über die Absicht der Kommission, diese erfolgreiche brachenspezifische GVO ersatzlos auslaufen zu lassen. "Das KFZ-Gewerbe will Rechtssicherheit und Planungssicherheit", so der ÖVP-Wirtschaftssprecher weiter.

"Das Europäische Parlament hat heute den KFZ-Händlern den Rücken gestärkt. Ohne spezifischen europäischen rechtlichen Rahmen ist die bestehende Vertriebsstruktur mit den zahlreichen klein- und mittelständischen Kraftfahrzeugbetrieben und den tausenden Arbeitsplätzen gefährdet", so Karas abschließend.

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