Faymann zu Wiedererrichtung der Republik: Demokratie darf nicht geschwächt werden

Kein Rütteln am Verbotsgesetz

Wien (OTS/SK) - "Heute wollen wir uns der Fundamente der Zweiten Republik erinnern: Für mich sind dies das klare Bekenntnis zur Demokratie und Freiheit, der Antifaschismus, die Offenheit des Landes und die Gemeinsamkeit", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag anlässlich des 65. Jahrestags der Wiedererrichtung der Republik. Der Kanzler betonte, dass auch in Zeiten entwickelter Demokratie niemals aus den Augen verloren werden darf, dass das Recht vom Volk ausgehe. "Dazu gehört für mich auch die Demut vor Volksentscheiden", unterstrich der Kanzler. Für ihn zähle aber auch die Verpflichtung der Parteien dazu, "an dieser Demokratie aktiv und jederzeit mitzuwirken". ****

"Daher muss sich diese Republik gegen alle Versuche, die Errungenschaft der Demokratie zu schwächen und umzudeuten, zur Wehr setzen", unterstrich Faymann. Das gelte auch und im Besonderen für die Volkswahl des Bundespräsidenten. "Der Bundespräsident als Hüter der Demokratie, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, darf nicht zum Spielball kleinlicher Parteiinteressen werden", betonte Faymann.

Neben der Demokratie sei die Republik auch auf dem klaren Bekenntnis gegen politische Gewalt, Faschismus und Nationalsozialismus aufgebaut, sagte der Bundeskanzler. "Gerade heute sollten wir den unzähligen Opfern dieses Kampfes gegen die NS-Diktatur und für die Freiheit gedenken. Ohne ihren Mut hätte Österreich seine Freiheit nicht wiedererlangt", unterstrich Faymann. Und weiter: "Das Verständnis als Opfer muss aber immer einhergehen mit dem Bekenntnis zur Mitschuld Österreichs am Angriffskrieg Hitlerdeutschlands."

Kein Rütteln am Verbotsgesetz

Der Bundeskanzler betonte: "Wir dürfen keinen Millimeter nachgeben, wenn unverantwortliche und geschichtslose politische Mitbewerber einen weniger strikten Umgang mit den Verbotsgesetzen fordern. Es kann keine 'neue' Bewertung dieser Verbotsgesetze geben, weil die 'alte' Bewertung nichts von ihrer Gültigkeit verloren hat."

In seiner Rede gab der Bundeskanzler auch ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa ab. Faymann sagte: "Nur wenn die Länder Europas in entscheidenden Fragen gemeinsam in eine Richtung gehen", könne Europa die Welt mitgestalten. "In einem kleineren Maßstab stand diese Gemeinsamkeit über Parteigrenzen hinweg auch am Beginn Nachkriegs-Österreichs, während die Fundamente der Ersten Republik noch von Lagerdenken und Bürgerkrieg ausgehöhlt wurden", so Faymann. Er betonte: "Unsere Großeltern und Eltern haben die Trümmer des Krieges beseitigt, an uns liegt es, die Trümmer der Krise zu beseitigen und die Werte weiterzugeben."

Bei den Feierlichkeiten zur Wiedererrichtung der Republik nahmen nicht nur die Regierungsmitglieder, sondern auch Schülerinnen und Schüler teil. Am Dienstag waren zwei Klassen des öffentlichen Gymnasiums "Franziskaner Hall" (Tirol) und drei Klassen der Hauptschule Strasswalchen (Oberösterreich) bei dem Festakt anwesend. Die Schüler nahmen auch am anschließenden Sonderministerrat teil. (Schluss) rb

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