Bandion-Ortner erfreut über Ministerrats-Beschluss der Sicherheitsleistung

Entscheidender Schritt zur Abschreckung von Kriminaltouristen

Wien (OTS) - Äußerst erfreut zeigte sich Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner über die geplante Einhebung einer Sicherheitsleistung, die heute, Dienstag, den Ministerrat passiert hat:
"Dieses Gesetz ist ein Schritt zur Sicherung von Strafverfahren und gleichzeitig ein wirksames Instrument zur Abschreckung von Kriminaltouristen", ist Bandion-Ortner überzeugt.
Derzeit haben Opfer eines Diebstahls oder einer anderen Straftat oftmals bloß die Möglichkeit einer Anzeige, es besteht aber kein Haftgrund für die Täter. Diese werden zwar angezeigt, entziehen sich aber nicht selten dem Strafverfahren: "Die Opfer sehen die gestohlenen Vermögenswerte oft nie mehr wieder, vor allem bei so genannten reisenden Tätergruppierungen", erklärt Bandion-Ortner. Dem soll in Zukunft mittels Einhebung der Sicherheitsleistung ein Riegel vorgeschoben werden.
"Wenn bestimmte Hinweise vorliegen, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren entziehen wird, kann der Staatsanwalt künftig unter gerichtlicher Kontrolle eine unverzügliche Leistung einer angemessenen Sicherheit verlangen", so Bandion-Ortner.
Die Einhebung der Sicherheitsleistung soll dazu führen, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren nicht entzieht.
Die Regelung soll mit 1. August 2010 in Kraft treten.

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