FPÖ-Obermayr: Hahn contra Rehn bei Regionalförderungen für Griechenland!
Mehr Kontrolle statt Fördergießkanne für Budgetschwindler
Wien (OTS) - "Geht es nach dem österreichischen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, so soll Griechenland in den kommenden Jahren weitere Milliarden Euro an Regionalförderung erhalten", berichtet FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr aus dem gestrigen EU-Regionalausschuss. "Hier steht Hahn im offenen Widerspruch zum finnischen Währungskommissar Rehn. Dieser hatte bereits angekündigt, er wolle Budgetsündern Regionalfördermittel aus dem Kohäsionsfonds streichen. Als ich Kommissar Hahn im Regionalausschuss auf die völlig gegensätzliche Forderung Rehns ansprach, blieb er mir die Antwort schuldig.", erklärt Obermayr.
Als Nettoempfänger habe Griechenland in den vergangenen Jahren im Bereich der Landwirtschaft und Regionalförderung bereits überproportional von der EU profitiert, zu einer Ankurbelung der Wirtschaft sei es aber trotz der hohen Förderungen nicht gekommen -ganz im Gegenteil. Nun müsse der EU-Fördergeldhahn gedrosselt werden, die Mitgliedsländer haben in den vergangenen Jahren genug Solidarbeiträge nach Griechenland abgeführt.
Kommissar Hahn jedoch will die Fördergeldschleusen weiter öffnen und die strengen Kofinanzierungsregeln durch großzügige Vorauszahlungen für "strukturschwache" Regionen aufweichen. "Dass gerade im Bereich der Regionalförderung getrickst und betrogen wird, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen, berührt unseren Regionalkommissar wenig", kritisiert Obermayr. Die mit 11 Prozent bezifferte Korruptionsrate in seinem Ressort habe Hahn wiederholt als "Error-Rate" schöngeredet, womit er weismachen wolle, es gäbe in seinem Ressort kaum Betrug.
"Mehr Kontrolle bei den Regionalförderungen für Budgetschwindler!", fordert FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr abschließend. "Für Betrug muss es Sanktionen geben und keine Belohnung!"
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