Erklärung des Bundeskanzlers zum 65. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik Österreich am 27. April 1945

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Liebe Schülerinnen und Schüler!
Sehr verehrte Vertreter des Bundesheeres!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, dass wir uns heute einmal in einer anderen Form anlässlich dieses Gedenktages treffen: Ich freue mich über die Schülerinnen und Schüler aus den verschiedensten Teilen Österreichs, die heute hier sind.

Heute vor 65 Jahren proklamierten die Gründerväter der Zweiten Republik die Selbstständigkeit Österreichs und legten damit die Fundamente für unser heutiges Gemeinwesen. Die Gründerväter, angeführt von Staatskanzler Karl Renner, waren - wie der Begriff schon sagt - alles Männer. Im Alltag waren es aber vor allem die "Gründermütter", die auf diesen Fundamenten, zwischen Schuttbergen und Bombenkratern, einen neuen, funktionierenden Staat errichteten.

Heute wollen wir uns dieser Fundamente der Zweiten Republik erinnern:
Für mich sind dies das klare Bekenntnis zur Demokratie und Freiheit, der Antifaschismus, die Offenheit des Landes und die Gemeinsamkeit.

Demokratie und Freiheit

"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Diesen Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung sollten wir auch in Zeiten entwickelter Demokratie niemals aus den Augen und aus dem Sinn verlieren. Dazu gehört für mich als Politiker die Demut vor Volksentscheiden - ob das demokratische Wahlen sind oder beispielsweise die Volksabstimmung, das Votum, das hierzulande 1978 zum Beschluss gegen Atomenergie, zum Atomsperrgesetz, geführt hat. Dazu gehört aber auch die Verpflichtung der Parteien, an dieser Demokratie aktiv und jederzeit mitzuwirken. Daher muss sich diese Republik gegen alle Versuche, die Errungenschaft der Demokratie zu schwächen und umzudeuten, zur Wehr setzen.

Dies gilt auch und im Besonderen für die Volkswahl des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident als Hüter der Demokratie, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, darf nicht zum Spielball kleinlicher Parteiinteressen werden.

Ich appelliere daher an alle politischen Kräfte dieses Landes: Tun Sie alles, um jungen Menschen den Wert der Demokratie vor Augen zu führen und sie für die aktive Teilnahme an der Demokratie zu begeistern! Die Alternative würde lauten: Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung, die letztlich ein gesamtes Gemeinwesen in den Untergang führen kann! Der dramatische Beweis dafür, dass das möglich ist, wurde in der Zeitgeschichte unseres Landes bereits erbracht.

Das zweite Fundament, auf dem unsere Republik aufbaut, ist das klare Bekenntnis gegen politische Gewalt, Faschismus und Nationalsozialismus. Erst der Nachweis, dass sich viele Vertreter des neuen Österreich glaubhaft im Widerstand zum NS-Regime befunden hatten, führte dazu, dass diese von den Siegermächten als politische Partner Anerkennung fanden. Gerade heute sollten wir den unzähligen Opfern dieses Kampfes gegen die NS-Diktatur und für die Freiheit gedenken. Ohne ihre Aufopferung hätte Österreich seine Freiheit nicht wiedererlangt.

Das Verständnis als Opfer muss aber immer einhergehen mit dem Bekenntnis zur Mitschuld Österreichs am Angriffskrieg Hitlerdeutschlands.

Wir dürfen keinen Millimeter nachgeben, wenn unverantwortliche und geschichtslose politische Mitbewerber einen weniger strikten Umgang mit den Verbotsgesetzen fordern. Es kann keine "neue" Bewertung der Verbotsgesetze geben, weil die "alte" Bewertung nichts von ihrer Gültigkeit verloren hat! Jeder, der die eindeutige und klare Haltung zu unserer Vergangenheit vermissen lässt, handelt zum Schaden dieser Republik, ihrer Menschen und ihrer Zukunft! Nichts an der Zäsur des Jahres 1945 ist aktueller als die eindeutige Abgrenzung der wiedererstandenen Republik vom Gedankengut und vom politischen Irrweg der untergegangenen Ersten Republik und der Jahre 1939 bis 1945!

Fundament der Offenheit

Aus den Jahren der Besatzung heraus hat Österreich rasch seinen Platz in der Welt gefunden. Durch Offenheit und Beharrlichkeit hat Österreich einen Erfolgsweg eingeschlagen, der das Land aus den Trümmern der Nachkriegszeit an die Spitze der wohlhabenden Gesellschaften führte und dem Land internationale Reputation zurückgab.

An dieser Stelle möchte ich die Initiativen von Bruno Kreisky erwähnen, der aus Österreichs schmerzlichen Erfahrungen mit der eigenen Geschichte einen, wie ich meine, richtigen, Schluss gezogen hat: Dieses Land und diese Stadt zur Drehscheibe für Verständigung, Versöhnung und Frieden zu machen. Es ist ihm dies nicht immer - wem gelingt schon immer alles -, aber sehr oft und eben fast immer gelungen. Die UNO-City, die anderen internationalen Institutionen, stehen heute noch für eine visionäre, selbstbewusste Politik Österreichs.

Seit nun mehr 15 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Dafür haben die Österreicherinnen und Österreicher einiges von ihrer Souveränität, die wir im Jahr 1945 und 1955 erlangten, wieder abgegeben - mit der Einsicht, dass zunehmende globale Probleme wie etwa auf dem Finanzmarkt, wie der Klimawandel, die Energiesicherheit, die Migration, die Kriminalität oder die internationale Sicherheit für die Nationalstaaten alleine nicht mehr zu bewältigen sind. Umso wichtiger ist es, sie gemeinsam zu bewältigen.

Gemeinsamkeit

Nur wenn die Länder Europas in den entscheidenden Fragen gemeinsam in eine Richtung gehen, kann Europa die Welt im Sinne dieser Werte mit gestalten. In einem kleineren Maßstab stand diese Gemeinsamkeit über Parteigrenzen hinweg auch am Beginn des Nachkriegs-Österreichs, während die Fundamente der Ersten Republik noch von Lagerdenken und Bürgerkrieg ausgehöhlt wurden.

Unsere Großeltern, Mütter und Väter haben die Trümmer des Krieges beseitigt. Nehmen wir uns an ihnen ein Vorbild, wie sie durch entschlossene, mutige und gemeinsame Haltung Österreich aufgebaut haben. An uns liegt es, diese Werte weiter zu führen und so auch die Trümmer der gegenwärtigen Krise zu beseitigen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Angelika Feigl
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2758, 0664/842 80 80

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