Klubobmann Steinkellner: Fahrverbote und hohe Strafen für ausländische Raser notwendig!

Linz, 27. April 2010 (OTS) - Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner den Umstand, dass technische Unterschiede in der Erfassung von Temposündern deren Strafverfolgung behindern können.
"Es kann doch nicht sein, dass österreichische Autofahrer gestraft werden, wenn sie von hinten geblitzt werden, Deutsche aber nicht", stellt Steinkellner fest.

Solange diese Unzulänglichkeiten bei der Strafverfolgung innerhalb der EU-Länder nicht beseitigt sind, müsse Österreich eben zur "Selbsthilfe" greifen.
"Wenn eine österreichische Strafverfügung im Ausland nicht bezahlt wird, muss über den Fahrzeughalter bzw. das behördliche Kennzeichen bis zur Bezahlung ein Fahrverbot in Österreich verhängt werden", fordert Steinkellner.
"Ich bin mir sicher, dass diese Androhung genügt, die überwiegende Zahl der Strafen einzutreiben. Denn meistens sind es ja Reisende, die wiederkommen wollen."

Abschließend erinnert Klubobmann Steinkellner an die schriftliche FPÖ-Anfrage an LR Kepplinger, welche die laufende Diskussion in Gang gebracht hat.
Durch die Anfrage konnte aufgezeigt werden, dass fast die Hälfte aller Geschwindigkeitsübertretungen in Oberösterreich nicht verfolgt werden, weil die faktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Damit entgehen Oberösterreich auch viele Millionen Strafgeld.
"Den Österreichern wurde lange genug auf der Nase herumgetanzt. Es ist an der Zeit, dass ausländische Raser für ihre Delikte auch tatsächlich bestraft werden und sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen können", verlangt FPÖ-Klubobmann Steinkellner, die Inländerdiskriminierung zu stoppen.

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