Bayr: Um Armut zu bekämpfen, müssen globale Partnerschaften entwickelt werden

Österreich muss Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen

Wien (OTS/SK) - "Vor zehn Jahren haben es sich Länder in der
ganzen Welt zum Ziel gemacht, Armut in all ihren Ausprägungen zu bekämpfen. Diese 'Millenniumsziele' sollen bis 2015 erfüllt werden", erklärte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit NGO-Vertreterinnen und Vertretern zum Thema "Nachhaltige Entwicklung und Millenniumsziele" am Montag. "Die Zeit bis 2015 läuft. Wir müssen schnell handeln, Armut und Hunger verhindern, Schulbildung und Krankenversorgung für alle Menschen ermöglichen und jegliche Diskriminierungen beseitigen. Um all das zu erreichen, müssen wir globale Partnerschaften entwickeln", bekräftigte Bayr. ****

Die Europäische Union habe die Probleme erkannt und deshalb die Ausgaben für internationale Hilfe verdoppelt. "Im Jahr 2009 gab die EU 49 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit aus", erklärte Bayr. "Die Europäische Union muss in Zukunft koordiniert zusammenarbeiten, um mehr Effizienz zu erreichen. Doch auch die Mitgliedstaaten sind gefordert", betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. Österreich müsse in diesem Bereich noch viel mehr tun, denn die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit haben sich in Österreich im Vergleich zu 2008 um 31 Prozent verringert, so Bayr, die betonte, dass auch die Budgetsituation dafür keine Entschuldigung sei.

"Ich werde mich in der Diskussion über die Budgetvorschau im Mai vehement dafür einsetzen, diese Mittel wieder zu erhöhen. Denn diese Vorschau geht bis 2014, also sehr nahe zum Ziel der Vereinten Nationen im Jahr 2015 und somit auch sehr nahe zu dem Jahr, in dem wir uns verbindlich darauf festgelegt haben, 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden", so Bayr. Diesen großen budgetären Sprung alleine im Jahr 2015 zu tun und die österreichischen ODA-Leistungen (Official Development Assistance) in einem Jahr zu verdoppeln, ist nach Meinung von Bayr völlig illusorisch. "Ich unterstütze daher den Vorstoß der EU, dass alle Mitgliedstaaten noch vor dem UN-Gipfel zu den Millenniumszielen im September 2010 ihre Stufenpläne vorlegen, wie sie die von ihnen zugesagten Ziele bis 2015 erreichen wollen", so Bayr.

Mit 12-Punkte-Aktionsplan der EU Millenniumsziele erreichen

Neben den Maßnahmen zur realen Aufstockung der Hilfsmittel hat die Europäische Union einen 12-Punkte-Aktionsplan entwickelt, mit dessen Hilfe die Millenniumsziele erreicht werden sollen. "Es ist essentiell, in den Bereichen Gleichberechtigung, Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherheit sowie Klimaschutz voranzukommen und Verbesserungen herbeizuführen. Wir müssen unseren Planeten beschützen und dafür sorgen, dass auch für die nächsten Generationen genügend Ressourcen vorhanden sind", so Bayr.

Um die Wirtschaftsentwicklung zu fördern, Beschäftigung und Wachstum zu ermöglichen, begrüßt Bayr die Diskussion über die Einführung einer Transaktionssteuer auf europäischer Ebene. Außerdem sollten die Entwicklungsländer in Zukunft in der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds ein stärkeres Gewicht erhalten. "Wir müssen neue Partnerschaften auf gleicher Augenhöhe schließen, langfristige Kooperationen eingehen, Probleme auf allen Ebenen diskutieren und die Zivilgesellschaft mobilisieren, um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu bewältigen", bekräftigte Bayr. (Schluss) ab

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