Vilimsky: Prölls Inseratenkampagne zum Schuldenstand ist Provokation der Sonderklasse!

FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage zu Pröll-Inseraten an - Steuergelder wären zur Schuldenminimierung besser aufgehoben

Wien (OTS/fpd) - Die heutige Inseratenkampagne von Finanzminister Pröll sei nicht nur eine Provokation der Sonderklasse für den Steuerzahler, sondern verletzte auch die Richtlinien des Rechnungshofes über Inserate durch die Bundesregierung bzw. Mitglieder der Bundesregierung, empört sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. ****

Der Umstand, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich 24.000 Euro beträgt und diese Schulden abgetragen werden sollen, entspricht mit Sicherheit nicht der Auflage, dass der Inhalt einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Bundesregierung bzw. zu den Aufgaben des die Maßnahme durchführenden Ressorts aufweisen muss. Diese Information kann der Finanzminister genauso gut in jeder Pressekonferenz oder Medienstellungnahme abgeben und braucht dafür nicht sündteure Inserate in mehreren österreichischen Tageszeitungen schalten. Damit werde auch der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verletzt, so Vilimsky.

Anstatt sich als oberer Sparmeister mit Konterfei auf Steuerzahlerkosten abbilden zu lassen, wären die von Pröll eingesetzten Mittel zur Schuldenminimierung besser aufgehoben. Der Finanzminister täte gut daran, den durch ihn von der Bevölkerung geforderten Sparwillen zunächst einmal selbst zu zeigen und Steuergeldverschwendungen wie diese sein zu lassen, fordert Vilimsky. (Schluß)

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