Väter als Terroristen - Justizministerin beantwortet Anfrage der FPÖ

Hofer: "Terrorparagraph muss repariert werden."

Wien (OTS) - Justizministerin Bandion-Ortner hat nun eine Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Norbert Hofer zur Verfolgung von geschiedenen Vätern als Staatsfeinde und Terroristen beantwortet. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Justizministerin im Vorfeld betroffene Väter zu sich geladen hatte, um über die Umsetzung der gemeinsamen Obsorge in Österreich zu diskutieren. Wenige Wochen später wurde ein Teil dieser Personen als Staatsfeinde verfolgt.

Norbert Hofer: "Der Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass vor allem eine bereits seit Monaten inhaftierte Person in Verdacht steht, sich der schweren Nötigung und der gefährlichen Drohung gegenüber Angehörigen der Justiz und von Jugendwohlfahrtsträger schuldig gemacht zu haben. Der Gruppierung, in der der Betroffene Mitglied ist, wird vorgeworfen, von ihren Kindern getrennte Väter zu Terminen begleitet und involvierte Mitarbeiter der Behörden schwer unter Druck gesetzt zu haben. Das ist unverzeihbar und muss streng geahndet und bestraft werden. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es nicht Intention des Gesetzgebers sein kann, Tierschützer und große Teile der Zivilgesellschaft als Terroristen zu verfolgen. Mein Bild von einem Terroristen ist ein anderes. Hier haben wir im Rahmen der bestehenden Gesetze eine Reihe von Möglichkeiten der Verfolgung und Bestrafung. "

Die Justizministerin bezieht sich in ihrer Anfragebeantwortung auch auf Textpassagen in einem von Mag. H.B. veröffentlichten Buch. Diese Textpassagen werden ebenfalls als Rechtfertigung dafür herangezogen, dass Mitglieder der Väterrechtsbewegung als Terroristen verfolgt werden.

Hofer: "So wird angeführt, dass in diesem Buch behauptet würde, dass in Österreich Verfahren vertuscht, Unschuldige verurteilt, Mörder geschützt und das Recht gebeugt würde. Es wird im Buch darauf hingewiesen, dass unter ähnlichen Umständen im letzten Jahrhundert schon einmal der Justizpalast gebrannt habe und dass entsorgte und entrechtete Väter nicht mehr allzu weit davon entfernt wären, sich das nicht mehr bieten lassen zu wollen. Nun teile ich diese Meinung selbstverständlich nicht und ich halte von den Anschuldigen, den vermutlichen Verleumdungen und den Methoden des Herrn Mag. H.B. gar nichts. Er muss, wie ich bereits ausgeführt habe, zur Rechenschaft gezogen werden. Eine terroristische, staatsfeindliche Vereinigung kann ich in der Väterbewegung jedoch nicht erkennen. Außerdem muss angeführt werden, dass auch immer mehr Frauen von der fehlenden gemeinsamen Obsorge betroffen sind."

Hofer fordert die Bundesregierung auf, das Problem im Kern zu lösen und endlich so wie in Deutschland eine gemeinsame Obsorge als Regelfall zu ermöglichen. Verzweifelte Elternteile, die aufgrund fehlender Entscheidungen der Gerichte über Besuchsrechte oftmals über Jahre ihre Kinder nicht sehen dürften, seien überaus verzweifelt und anfällig für Aktionen, die keinesfalls gebilligt werden können. Norbert Hofer: "Ich ersuche aber dringend, notleidende Elternteile, egal ob Männer oder Frauen, nicht in einen Topf zu werfen und vor allem an das Wohl der Kinder zu denken."

Verwundert zeigt sich die FPÖ darüber, dass in Österreich zwar Tierschützer und getrennt lebende Elternteile als Staatsfeinde verfolgt würden, der sogenannte "schwarze Block" aber bisher nicht unter dem Titel des sogenannten Terrorparagraphen belangt wurde. Immerhin handelt es sich hier um vermummte Gruppierungen, die durch Androhung und Ausübung von Gewalttaten politische Ziele durchsetzen wollen.

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