LR Dobernig: Bund muss Benachteiligung der Länder bei Grundversorgungsvereinbarung unverzüglich abstellen!

Fehlverrechnung verursacht enorme Mehrkosten für die Länder

Klagenfurt (OTS) - "Der Bund muss ohne weitere Bedingungen eine unverzügliche Neuprogrammierung der Grundversorgungsdatenbank vornehmen und so die derzeit zu Unrecht bestehende Benachteiligung der Länder bei der Kostentragung abstellen." Das erklärt der Vorsitzende der Landesfinanzreferentenkonferenz, Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) unter Verweis auf einen wichtigen Beschluss in der gestrigen Tagung der Finanzreferenten. Nach Berechnungen des Landes Wien beläuft sich die bisher entstandene zusätzliche Kostenbelastung für die Länder bereits auf 27 bis 29 Millionen Euro.

Die Kostentragung im Rahmen der Grundversorgung wurde in der Grundversorgungsvereinbarung geregelt. Art. 11 Abs.1 besagt, dass die Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern für die Dauer des Verfahrens in erster und zweiter Instanz, längstens aber für zwölf Monate, zwischen Bund und Ländern im Ausmaß 60 zu 40 aufgeteilt werden. In Abs. 4 ist festgehalten, dass die Kosten für die Grundversorgung Fremder, deren Asylverfahren bis zur rechtskräftigen materiellen Entscheidung länger als den oben genannten Zeitraum dauern, der Bund alleine trägt.

Daraus ergibt sich eindeutig, dass die mit zwölf Monaten begrenzte gemeinsame Kostentragungspflicht mit Einbringung des Asylantrags beginnt. Der Bund vertrat jedoch bis vor kurzen die - verfehlte -Rechtsauffassung, dass auf die Dauer der Grundversorgung und nicht auf die Dauer des Asylverfahrens abzustellen sei. Diese Auslegung, die im Lichte der oben zitierten Bestimmungen denkunmöglich erscheint, verursachte den Ländern schon bisher beträchtliche Mehrkosten.

"Die aus der bisherigen Fehlverrechnung entstandenen Forderungen haben österreichweit bereits ein enormes Ausmaß angenommen. Dieser Umstand ist inakzeptabel. Daher muss der Bund endlich ohne weitere taktische Manöver die Datenbank neu programmieren und damit Fehlbuchungen abstellen", so Dobernig. Sobald das erfolgt, habe sich die Landesfinanzreferentenkonferenz bereit erklärt, mit dem Bund in Verhandlungen über die Bereinigung der vergangenen Fehlbuchungen einzutreten. Der Bund müsse dann aber auch, wie in der Vereinbarung vorgesehen, die entsprechenden Daten offenlegen.

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