FPÖ-Neubauer: "Wer die Landeseinheit Tirols will, muss Rosenkranz wählen!

Fischer verwehrt Südtirolern Schutz durch Aufnahme in die Verfassung

Wien (OTS) - "Bundespräsident Heinz Fischer hat sich einmal mehr gegen eine Erwähnung der Schutzmacht-Funktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung ausgesprochen", stellte heute der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer entrüstet fest. In einem Interview mit der Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" vom Freitag meinte Fischer, dass die Südtiroler völkerrechtlich zwar als "österreichische Minderheit" gelten würden, aber auch ohne eine entsprechende Präambel deren Rechte durch Verträge, die zwischen Italien und Österreich abgeschlossen wurden, absolut gesichert seien.

"Unter dem Eindruck einer nationalistischen Berlusconi-Regierung und offen gegen Südtirol artikulierten Drohungen zum Autonomiestatut, stellen die Aussagen des österreichischen Präsidenten Fischer eine Verhöhnung derjenigen dar, die sich um Land und Menschen berechtigte Sorgen machen", so Neubauer.

Auch Bundesminister a. D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky wies anlässlich einer Tagung im Februar auf die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bestimmung hin, welche eine Verpflichtung Österreichs festschreibe, die Südtiroler in der Frage der Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes zu unterstützen. HBP Fischer liegt also in dieser wichtigen Frage komplett daneben und hat durch seine Aussagen versucht, die Landeseinheit Tirols in weite Ferne zu rücken.

"Wer an dieser aber festhalten will, so wie es übrigens auch in der Tiroler Landesverfassung festgeschrieben steht, der muss morgen Barbara Rosenkranz wählen, die sich immer für die Südtiroler eingesetzt hat und sie auch in Zukunft auf ihrem Weg begleiten wird", so Neubauer abschließend.

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