BZÖ-Bucher: Schluss mit dem Streit der Steuererhöher

Pröll soll sich für seine Beleidigung der Bevölkerung sofort entschuldigen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert ein sofortiges Ende des ÖVP-SPÖ-Streits rund um das Budget. "ÖVP und SPÖ streiten sich darum, wer denn die bessere Steuererhöhungspartei ist und zahlen darf das im Endeffekt wieder einmal der Mittelstand. Bundeskanzler Faymann und sein Schulden-Vize Pröll überschlagen sich ja täglich mit neuen Steuerideen, weigern sich aber noch immer, den Österreichern vor den Landtagswahlen zu erzählen, was genau an Steuern erhöht oder an Sozialleistungen gestrichen wird. Der Finanzminister will Österreich offensichtlich zum "Nationalpark Hohe Steuern" umwidmen, anstatt zuerst alle Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung zu nützen. Das BZÖ hat mit seinem "Österreich-Sparbuch", das auf den Empfehlungen des Rechnungshofes fußt, in der Verwaltung Einsparungsmöglichkeiten von über sieben Milliarden aufgezählt, aber Schulden-Vize Pröll belastet lieber die Bevölkerung, bevor er sich mit seinem schwarzen Beamtengewerkschafter Neugebauer anlegt", so Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert auch eine sofortige Entschuldigung des ÖVP-Obmannes bei der Bevölkerung. "Pröll spricht in einem Trend-Interview wortwörtlich von "einer Verdorbenheit in der Bevölkerung, wo nur mehr ans Nehmen und nicht mehr als Geben gedacht wird". Ein Finanzminister der die eigene Bevölkerung als verdorben bezeichnet, sollte sich dringend überlegen, ob nicht bei seiner eigenen arroganten Ansicht, etwas faul ist. Die eigene Bevölkerung als verdorben zu bezeichnen, das hat noch nie ein ÖVP-Obmann gewagt. Pröll soll sich sofort entschuldigen. Eine solche Aussage ist eines Regierungsmitgliedes absolut unwürdig. Ein Minister soll die Österreicher vertreten und nicht beschimpfen", verlangt Bucher.

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