BZÖ-Haubner: 17 Millionen für islamische Glaubensgemeinschaft trotz Naheverhältnis zu Terrorverdächtigen

Angeblich Verbindungen zur Hamas, aber Ministerium verweigert Überprüfung der Finanzierung

Wien (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Ursula Haubner, attackiert heute Bildungsministerin Claudia Schmied scharf. Haubner hat als Bildungssprecherin des BZÖ mittels parlamentarischer Anfrage (4505/AB) an die Bildungsministerin herausgefunden, dass die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich seit dem Jahr 2001 17 Millionen Euro allein für die religionspädagogische Akademie, beziehungsweise ab 2007 für den islamischen Hochschullehrgang sowie die Islamische Fachschule für Soziale Bildung bis 2009/10 aus Steuermitteln des Bundes erhalten hat. Bei insgesamt 5.822 Werteinheiten im Wege von dienstzugeteilten Bundeslehrkräften ergibt sich bei einer Bewertung pro Werteinheit mit rund EUR 2.960/Jahr ein Betrag von insgesamt EUR 17,2 Mio. für den Zeitraum 2001/02 bis 2009/10. Haubner kritisiert, dass die IGGiÖ zwar über 17 Millionen Euro erhalten habe, es aber seitens des Bildungsministeriums keinerlei Kontrolle gebe.

Die BZÖ-Bildungssprecherin erinnerte daran, dass beispielsweise bei einem traditionellen Iftar-Essen (Fastenbrechen) laut Medienberichten im Jahr 2007 bis zu 28 Terrorverdächtige eingeladen waren. Auf diesen Vorwurf angesprochen, wollte das Innenministerium damals keine Stellungnahme abgeben, ebenso verwies die Präsidentschaftskanzlei lediglich darauf, dass die Gästeliste gemeinsam mit der IGGiÖ erstellt wurde. Namentlich stand Adel Doghman unter anderem auf der Liste der terrorverdächtigen Festgäste. Die damalige Justizministerin bestätigte in einer diesbezüglichen Anfragebeantwortung (1175 AB), dass gegen Adel Doghman ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung anhängig sei. Der damalige Bundeskanzler selbst wies darauf hin, dass die Gästeliste vorab dem Innenministerium übermittelt worden sei (1726/AB).

Der IGGiÖ, die 2001 den letzten umfassenden Finanzbericht vorgelegt hat, demnach keine finanzielle Transparenz vorweisen kann, werden immer wieder gute Verbindungen zur Hamas oder den Muslimbrüdern nachgesagt. Dies bestätigt der Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, Ahmed Hamed gegenüber der Wienerzeitung (20.07.07): "Hamas ist in Österreich salonfähig. Die Führer der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sind im Hintergrund ihre großen Helfer. Ich keine kein Mitglied, dass nicht die Hamas unterstützt." Die staatliche Aufsicht, der die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich unterliegen sollte, findet nicht statt, da die Behörden nicht den Mut dazu aufbringen. "Radikale und fundamentalistische Strömungen in der IGGiÖ werden somit nicht erfasst. Bildungsministerin Schmied hat in ihrer Anfragebeantwortung auch zugeben müssen, dass die Regierung die IGGiÖ zwar finanziell massiv finanziert, es aber keinerlei Kontrolle gibt und zwar mit der schnippischen Behauptung, dass man hier nicht zuständig sei und man sich nicht in interne Angelegenheiten der Glaubengemeinschaft einmischen wolle. Das ist unglaublich. Der Steuerzahler darf die Glaubensgemeinschaft zwar finanzieren, aber kontrollieren ob radikale Islamisten Steuergelder für ihre Zwecke missbrauchen, darf der Staat nach Ansicht der Regierung nicht. Das BZÖ fordert deshalb eine sofortige Sonderprüfung der in letzter Zeit immer öfter ins Zwielicht gekommenen islamischen Glaubensgemeinschaft", so Haubner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002