Kräuter: "Pröll-Beschwerde geht ins Leere"

SPÖ fordert "Jasager-Reflex" der ÖVP und Transparenz bei Wirtschaft und Landwirtschaft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter weist die "Beschwerde" von Finanzminister Josef Pröll über die SPÖ im Wirtschaftsmagazin Trend zurück. Pröll beklagt sich über einen angeblichen Neinsager-Reflex und angebliche Gegnerschaft der SPÖ zu mehr Transparenz. Kräuter: "Wenn die Sozialdemokratie dem Plan der ÖVP entgegentritt, mit dem Vorwand einer Ökologisierung des Steuersystems die Mineralölsteuer hinaufzuschnalzen, handelt es sich um keinen Neinsager-Reflex, sondern den Schutz der Bevölkerung vor einer einseitigen und unfairen Belastung durch Erhöhung einer Massensteuer. Ich würde mir umgekehrt einen Jasager-Reflex der ÖVP wünschen, wenn die SPÖ Vorschläge eines Beitrages der Spitzenverdiener zur Budgetkonsolidierung macht." Kräuter fordert bekanntlich eine Erhöhung der Besteuerung der Spitzeneinkommen über 300.000 Euro um 5 Prozent, was den stattlichen Betrag von 155 Millionen Euro für die Budgetkonsolidierung bringen würde. ****

Ergänzend weist Kräuter auch die Darstellung Prölls, die SPÖ sei vehement gegen mehr Transparenz, zurück. Kräuter: "Die Pröll-Beschwerde geht auch in diesem Punkt ins Leere. Die SPÖ fordert bekanntlich die Durchleuchtung der rund 3,5 Milliarden Euro Unternehmensförderung sowie volle Transparenz der indirekten und versteckten Förderungen für die Landwirtschaft, die auf bis zu 4,6 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden." In der Landwirtschaft seien die nationalen Förderungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die indirekten Förderungen sowie die steuerlichen Begünstigungen nach wie vor völlig intransparent. (Schluss) bj

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